FAQ

Wieso eine Fusion?

Warum sollen Gemeinden fusionieren, denen es gut geht?

Die Fusion der Gemeinden von Grossfreiburg ist ein Generationenprojekt. Ziel ist es, die Stärken des kantonalen Zentrums zu bündeln, um die Herausforderungen, die sich langfristig abzeichnen, zu meistern: die Entwicklung der Wirtschaft, bedeutende Investitionen in die Infrastruktur und die Entlastung der Verkehrsachsen des motorisierten Individualverkehrs. Die Fusion ermöglicht es, die im Rahmen der Agglomeration Freiburg (Agglo) und anderer interkommunaler Verbände begonnene Bündelung der Kräfte fortzusetzen, zu verstärken und zu beschleunigen. Mit der Zustimmung zur Fusion kann die Bevölkerung der Entwicklung des kantonalen Zentrums einen neuen Kurs geben: für eine nachhaltigere und wirtschaftlich stärkere Gemeinde.

Wieso eine Fusion?

Reicht die Agglo nicht?

Bei ihrer Gründung wurde die Agglomeration als Schritt in Richtung des Ziels der Fusion von Grossfreiburg konzipiert. Die Agglo hat bedeutende Fortschritte in den Bereichen Mobilität, Raumplanung, Kultur, Tourismus und Wirtschaft ermöglicht. Ihre Handlungsfähigkeit bleibt jedoch begrenzt, da sie lediglich einen institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit von zehn Gemeinden bietet, die autonom bleiben. Eine Fusion würde es ermöglichen, diese Einschränkungen zu überwinden, die Governance zu stärken, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Organe zu beschleunigen und die Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu erhöhen. Zudem wird sich die Agglomeration Freiburg, wie wir sie kennen, verändern. Im August 2020 beschloss der Freiburgische Grosse Rat, die institutionelle Agglomeration aufzulösen. An ihre Stelle wird ein Gemeindeverband treten, der ein wesentlich grösseres Gebiet abdeckt.

Wieso eine Fusion?

Welche konkreten Vorteile kann die Bevölkerung aus einer Fusion ziehen?

Die konstituierende Versammlung hat ein Gemeinschaftsprojekt entwickelt, das von der alltäglichen Lebensweise der Bewohnerinnen und Bewohner Grossfreiburgs ausgeht, die in einer Gemeinde leben, aber in mehreren anderen Gemeinden arbeiten, einkaufen, Freunde besuchen oder ihre Freizeit verbringen. Das Verschwinden der politischen Grenzen hätte für sie den Wegfall administrativer und praktischer Hindernisse zur Folge. Mit der Fusion Grossfreiburgs würden die Dienstleistungen auf einem hohen Niveau vereinheitlicht und im gesamten Gebiet zur Verfügung gestellt. Die Bündelung der Kräfte würde eine starke Investitionskapazität zur Realisierung der in Grossfreiburg fehlenden Infrastruktur sicherstellen. Die Fusion würde auch eine kohärentere Raumplanungspolitik ermöglichen, die die Lebensqualität der Bevölkerung respektiert.

Konkret beinhaltet das Fusionsprojekt umfangreiche Massnahmen zugunsten von Mobilität und Arbeitsmarkt. Eine Investition von 300 Millionen Franken soll es ermöglichen, der Bevölkerung eine attraktive Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs anzubieten. Ziel ist es, bis 2026 das gesamte Gebiet der fusionierten Gemeinde im 7,5-Minuten-Takt zu vernetzen und jeden Punkt des Stadtnetzes in weniger als 15 Minuten zu erreichen. Gleichzeitig wird die fusionierte Gemeinde ein attraktives Steuersystem mit einem Satz zwischen 72% und 75% sowie einer Liegenschaftssteuer von 2,5‰ des Steuerwertes (der Durchschnitt der Gemeinden innerhalb des Gebiets beträgt 2,7‰) einführen, um so eine beschäftigungsfördernde Wirtschaft zu stimulieren. Ausserdem wird sie strategische Grundstücke für die Ansiedlung neuer Unternehmen sicherstellen.

Wieso eine Fusion?

Welche Vorteile bietet die Fusion den Jungen und den Seniorinnen und Senioren?

Die Fusion bringt allen Generationen zahlreiche Vorteile. Die konstituierende Versammlung schlägt in ihrem Fusionskonzept eine Anpassung der Finanzierung des Stadtverkehrs vor. Das würde der neuen Gemeinde ermöglichen, die Abonnements von Jugendlichen in Ausbildung und Seniorinnen und Senioren zu übernehmen, wobei die Kostenneutralität für den Staat und die Gemeinde gewährleistet ist. Auch eine allgemeine Senkung der Fahrkartenpreise wird im Rahmen des Netzbetriebs angestrebt. Zudem schlägt die konstituierende Versammlung die Schaffung einer echten Kinder- und Jugendpolitik vor, an der es in Grossfreiburg derzeit mangelt: Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser in das öffentliche Leben einzubinden und Projekte zu unterstützen, die ihre Entwicklung fördern. Darüber hinaus schlägt die konstituierende Versammlung vor, einen Hausservice für Menschen einzurichten, die nicht mehr mobil sind oder sich mit digitalen Anwendungen nicht wohlfühlen.

Wieso eine Fusion?

Aber führt eine Fusion nicht zu einem Demokratiedefizit?

Im Gegenteil. Die Fusion Grossfreiburgs wird die Kontrolle der Bevölkerung über die öffentlichen Angelegenheiten stärken. Bereits heute arbeiten die Gemeinden im Rahmen von Gemeindeverbänden in den Bereichen Mobilität, Raumplanung, Kultur, Wirtschaft und Tourismus, aber auch im Sozial- und Gesundheitsbereich zusammen. Diese Zusammenarbeit findet auf einer Zwischenebene zwischen Gemeinde und Kanton statt, auf die die Bevölkerung keinen direkten Einfluss hat. Mit einer Fusion werden die Entscheidungen der kommunalen Behörden transparenter und nicht verwässert durch eine Zwischenstufe. Governance und demokratische Kontrolle werden gestärkt.

Wieso eine Fusion?

Führt die Fusion nicht zu einem Defizit im Bereich der Vertretung der Ortschaften?

Nein. Im Falle einer Fusion sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter für die gesamte Gemeinde zuständig. Die Herausforderung besteht darin, sicherzustellen, dass diese Personen mit den Gegebenheiten der Orte und Quartiere bestens vertraut sind. Deshalb sieht das Fusionskonzept die Gründung von Quartier- oder Ortsvereinen vor, die für die Vertretung der Ortschaften oder Quartiere zuständig sind. Diese Idee ist inspiriert von den Fusionen von Lugano und Bellinzona, die zwischen den Jahren 2000 und 2015 erfolgreich vollzogen wurde. Die für Grossfreiburg vorgeschlagenen Ortsoder Quartiervereine müssen zu allen Projekten, die ihr Gebiet betreffen, konsultiert werden und können den Behörden Vorschläge unterbreiten, auch hinsichtlich der Finanzierung. Einwohner, Unternehmen und Kultur- und/oder Sportvereine werden Mitglieder des Vereins wo sie wohnen oder ihren Hauptsitz haben. Die Vereine werden von einem gewählten Ausschuss geleitet, der über ein Budget zur Durchführung seiner Aktivitäten verfügt.

Prozess

Wird die Fusion von Grossfreiburg den Gemeinden aufgezwungen?

Nein. Die neun Gemeinden, die in der konstituierenden Versammlung von Grossfreiburg mitwirken, waren gewillt, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Im Januar 2017 beantragten die Gemeinderäte von Corminboeuf, Givisiez, Freiburg und Marly dem Staatsrat, den Fusionsprozess einzuleiten. Der Staatsrat konsultierte die anderen Gemeinden innerhalb des Gebiets der Agglomeration Freiburg und berücksichtigte schliesslich diejenigen Gemeinden, die interessiert waren (Avry, Belfaux, GrangesPaccot, Matran, Villars-sur-Glâne), um das Fusionsgebiet festzulegen. Die Gemeinden Pierrafortscha, Grolley, Neyruz und La Sonnaz, die ebenfalls ihr Interesse bekundet haben, aber nicht Mitglied der Agglomeration Freiburg sind, erhielten einen Beobachterstatus in der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs.

Prozess

Kann man von einer Übernahme sprechen?

Nein. Man spricht von Übernahme, wenn ein Gebiet gewaltsam in ein anderes eingegliedert wird, gegen den Willen der Bevölkerung oder der Behörden. Das Projekt der Gemeindefusion Grossfreiburgs wurde auf Antrag der Gemeinden Corminboeuf, Givisiez, Freiburg und Marly gestartet. Auf Anfrage des Staatsrats wollten sich die Gemeinden Avry, Belfaux, Granges-Paccot, Matran und Villars-surGlâne dem Projekt anschliessen. Die Behörden dieser neun Gemeinden haben also frei und souverän darum gebeten, sich an den bisher durchgeführten Arbeiten zu beteiligen. Das Gleiche gilt für die Gemeinde Grolley, die vom Staatsrat schliesslich nicht in das definierte Gebiet aufgenommen wurde. Zusammen mit den Gemeinden La Sonnaz, Neyruz und Pierrafortscha erhielt sie den Status einer Beobachtergemeinde. Diese vier Gemeinden nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der konstituierenden Versammlung teil.

Bei der Konsultativabstimmung am 26. September 2021 kann die Bevölkerung des provisorischen Gebiets sagen, ob ihre jeweilige Gemeinde den Fusionsprozess fortsetzen oder verlassen soll. Die konstituierende Versammlung wird dann den endgültigen Gebietsumfang festlegen. Nach Abschluss der Arbeiten sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Gebiets aufgerufen, in einer Schlussabstimmung über die Fusionsvereinbarung zu entscheiden.

Prozess

Steht der Entscheid über das Fusionskonzept schon im Vorneherein fest?

Nein. Nur das Vorgehen steht fest. Für alles andere muss die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs eine detaillierte Fusionsvereinbarung ausarbeiten. Die Delegierten der Gemeinden diskutierten über Dienstleistungen, Infrastrukturen, politische Organisation und Verwaltung sowie auch über Steuern und Gebühren. Das Fusionskonzept wurde vom 13. Mai bis zum 14. Juni 2019 zur Vernehmlassung vorgelegt. Im Herbst 2019 wurde es finalisiert und im Januar 2020 erstmals validiert und dann im Frühling 2021 vervollständigt und definitiv validiert. Am 26. September 2021 wird eine Konsultativabstimmung stattfinden. Dieses Konzept wird die Grundlage für die Fusionsvereinbarung bilden, die der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden zur Abstimmung unterbreitet wird.

Prozess

Gibt es eine Garantie, dass das, was im Fusionskonzept steht, auch umgesetzt wird?

Wenn die Fusionsvereinbarung in der Schlussabstimmung angenommen wird, ist ihr Inhalt verbindlich. Die Eckpunkte werden dem Fusionskonzept entnommen, das nach der Konsultativabstimmung fertiggestellt wird. Bei der Fertigstellung werden die verschiedenen Forderungen aus der vorausgehenden Debatte berücksichtigt. Doch das Fusionskonzept formuliert auch eine Reihe von unverbindlichen Vorschlägen. Diese Vorschläge werden den Behörden der neuen Gemeinde als Leitfaden dienen, wenn sie die künftige Gemeindeorganisation festlegen – so wie z. B. die jetzigen Gemeinden nicht garantieren, dass die Vorhaben in ihren Investitionsplänen auch realisiert werden, sich aber dennoch primär an diesen Planungen orientieren.

Prozess

Können auch die kleinen Gemeinden mitreden?

Ja. Von den insgesamt 36 Delegierten der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs kommen 26 Delegierte aus den Gemeinden des Einzugsgebiets. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs sieht es als eine der grossen Herausforderungen an, das Konzept um die Idee einer Stadt mit menschlichem Antlitz zu gestalten, die Minderheiten respektiert. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass jede Gemeinde die Fusionsvereinbarung bei der Endabstimmung akzeptieren muss, damit die Fusion Wirklichkeit wird.

Prozess

Wird die zukünftige Gemeinde also Grossfreiburg heissen?

Nein. Die konstituierende Versammlung schlägt für die fusionierte Gemeinde den Namen Fribourg auf Französisch, bzw. Freiburg auf Deutsch vor. So nennt die Freiburger Verfassung die Hauptstadt des Kantons. Das Wappen der neuen Gemeinde wird parallel zur Ausarbeitung der Fusionsvereinbarung entworfen.

Prozess

Wieviel kostet der Fusionsprozess und wer bezahlt ihn?

Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs verfügt über ein jährliches Budget von 400'000 Franken. Die Hälfte bringt der Kanton Freiburg auf, die andere Hälfte finanzieren die Gemeinden der Region.

Prozess

Sind die für die Kommunikation aufgewendeten Mittel nicht überzogen?

Nein. Das Budget für die Information der Öffentlichkeit beträgt 245'000 Franken, sprich 3.20 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner oder 5.80 Franken pro Haushalt. Dieser Betrag beinhaltet die Organisation der Abstimmung, der Informationsabende in den Gemeinden und die Verbreitung von Informationen und unterschiedlichen Meinungen zum Projekt. Die Fusion Grossfreiburgs ist ein Grossprojekt, dessen Auswirkungen über die Gemeindegrenzen hinausreichen werden. Für die konstituierende Versammlung ist es wichtig, dass die Bevölkerung eine informierte Entscheidung trifft, nach einer breiten Debatte und mit einer guten Beteiligung. Das Budget ermöglicht es, diese drei Ziele zu erreichen.

Am Fusionsprojekt Grossfreiburg ist ausserdem speziell, dass es in der Öffentlichkeit stattfindet. In der Regel werden die Fusionsvereinbarungen von den Gemeinderäten hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und erst am Ende des Prozesses der Bevölkerung bekannt gegeben. In Grossfreiburg sind alle Vorgänge der konstituierenden Versammlung öffentlich. Eine ausführliche Dokumentation finden Sie auf der Webseite www.grossfreiburg.ch. Diese Besonderheit erfordert eine fortlaufende Kommunikation.

Prozess

Kann sich die Bevölkerung schon im Vorfeld der Schlussabstimmung äussern?

Ja. Die konstituierende Versammlung achtet darauf, die Bevölkerung in allen Phasen des Projekts zu konsultieren. Im Jahr 2018 organisierte sie drei Diskussionsveranstaltungen zu den Themen wirtschaftliche Entwicklung, sprachliche Identität und Lebensqualität. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden eingeladen, an diesen Cafés ihre Inputs zum Projekt einzubringen. Darüber hinaus lädt seit Herbst 2018 ein Blog mit dem Titel «Sprechen wir über Identität!» Freiwillige aus der Zivilgesellschaft ein, sich an der Diskussion über die Identität der Gemeinde zu beteiligen. Darüber hinaus fand vom 13. Mai bis 14. Juni 2019 eine öffentliche Vernehmlassung zum Fusionskonzept und zu den acht Berichten der Arbeitsgruppen statt. Schliesslich organisiert die konstituierende Versammlung eine Konsultativabstimmung am 26. September 2021.

Prozess

Kann sich eine Gemeinde aus dem Fusionsgebiet zurückziehen?

Eine Gemeinde kann beantragen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen und aus dem provisorischen Gemeindegebiet auszuscheiden. Ebenso kann eine weitere Gemeinde beantragen, sich am Projekt zu beteiligen und das provisorische Gemeindegebiet zu ergänzen. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs kann dieses mit einer Zweidrittelmehrheit anpassen. Die Anpassung des Fusionsgebiets wird nach der Konsultativabstimmung erfolgen. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs wird dann anhand von vier Kriterien über den Ein- oder Austritt von Gemeinden entscheiden: das Ergebnis der Konsultativabstimmung, die Beteiligungsquote, der Gesamtkontext und die formale Festlegung der Gemeindebehörden.

Prozess

Gibt es für eine Gemeinde mehr Sicherheit, wenn sie aus dem Gebiet austritt?

Nein. Auch eine Gemeinde, die aus dem Gebiet austritt, muss mit grossen Unsicherheiten rechnen. Zum einen wird sie alle gemeindeübergreifenden Zusammenarbeiten mit der fusionierten Gemeinde überdenken müssen, zum anderen muss sie mit anderen laufenden Veränderungen rechnen, wie z. B. der Umwandlung der Agglomeration Freiburg. Im August 2020 beschloss der Grosse Rat von Freiburg, die politische Agglomeration aufzulösen. Sie wird durch einen Gemeindeverband mit einem breiteren Geltungsbereich ersetzt, der sich auf den gesamten Saanebezirk sowie auf alle oder einen Teil der Gemeinden im Sensebezirk und im französischsprachigen oberen Seebezirk erstrecken könnte. Die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und den Gemeindeverbänden wird daher in jedem Fall komplett neu diskutiert. Das wird sich auf die damit verbundenen Kosten und die Gemeindeautonomie auswirken.

Sprachen

Die Fusion wäre die Gelegenheit gewesen, die Zweisprachigkeit gesetzlich zu verankern. Warum schlägt die konstituierende Versammlung diesen Weg nicht ein?

Die konstituierende Versammlung steht vor rechtlichen Unsicherheiten. Zur Regelung der Sprachen existiert aktuell einzig die Kantonsverfassung – ein kantonales Sprachengesetz fehlt. Die konstituierende Versammlung geht grundsätzlich davon aus, dass die in der Verfassung festgehaltenen Bedingungen für die Ergänzung von Deutsch als zweite Amtssprache in Grossfreiburg erfüllt werden. Trotzdem fehlt die gesetzliche Grundlage, die deren Zulässigkeit bestätigt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder der Prozess noch die Kriterien für die Anerkennung von Deutsch als Amtssprache festgelegt. Auch ist unklar, wem die Kompetenz zukommt, eine weitere Amtssprache zu beschliessen. Deshalb kam die konstituierende Versammlung zum Schluss, dass die Umsetzung der pragmatischen Zweisprachigkeit die einzige mögliche und auch gute Lösung für Grossfreiburg ist. Diese Neuerungen nutzen die heute rechtlich zulässigen Möglichkeiten und erlauben es, besser auf die deutschsprachige Bevölkerung einzugehen.

Sprachen

Die deutschsprachige Minderheit macht 10% der Bevölkerung Grossfreiburgs aus. Warum wird sie in der Sprachenfrage nicht stärker berücksichtigt?

Die konstituierende Versammlung hat sich zum Ziel gesetzt, die fusionierte Gemeinde unter Achtung der politischen, gesellschaftlichen und sprachlichen Minderheiten aufzubauen, weshalb sie den 8'000 deutschsprachigen Personen auch mehr Rechte einräumen möchte: Die Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Einzugsgebiet sollen sich künftig auch auf Deutsch an die Gemeindeverwaltung wenden können, abstimmen kann man wahlweise auf Deutsch oder Französisch. Familien mit einem deutschsprachigen Elternteil können ausserdem die Sprache wählen, in welcher ihre Kinder an öffentlichen Schulen die Schulbildung absolvieren. Auf diese Weise erhält die deutschsprachige Minderheit schon in einem ersten Schritt mehr Rechte, als es heute in acht der neun derzeitigen Gemeinden der Fall ist.

Sprachen

Die deutschsprachige Minderheit macht 10% der Bevölkerung Grossfreiburgs aus. Warum werden ihr in acht Gemeinden neue Rechte gegeben?

Die Gemeinde Freiburg setzt in Bezug auf die deutschsprachige Minderheit die pragmatische Zweisprachigkeit bereits heute erfolgreich um. Für die konstituierende Versammlung ist es wichtig, sowohl die Kantonsverfassung zu respektieren als auch zu verhindern, dass diese durch die fusionsbedingte Gebietserweiterung verwässert wird. Wie in vielen anderen Bereichen ist die Fusion eine Gelegenheit, Bereiche unter Anstreben einer Verbesserung zu harmonisieren. So kann die Bevölkerung des gesamten Gebiets von den guten Praktiken profitieren, die in der einen oder anderen der jetzigen Gemeinden existieren.

Sprachen

Die Gelegenheit die Zweisprachigkeit in Freiburg gesetzlich zu verankern wurde nicht genutzt. Wie lange wird es dauern, bis sich die Situation erneut ändern kann?

Das Fusionskonzept und die vorgeschlagene Fusionsvereinbarung bieten eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit nach der Fusion. Die Notwendigkeit eines Freiburger Sprachengesetzes ist unbestritten und der Staatsrat sieht vor, die Ausarbeitung eines solchen Sprachengesetzes in Angriff zu nehmen. Ausserdem wird den Behörden und der Bevölkerung der zukünftigen fusionierten Gemeinde die Möglichkeit gelassen, über eine offizielle Anerkennung der deutschen Sprache zu entscheiden, sobald das kantonale Gesetz die Rahmenbedingungen festgelegt hat.

Sprachen

Weshalb zog die konstituierende Versammlung ein zweisprachiges Freiburg in Erwägung und verwarf die Vorschläge dann wieder?

Die konstituierende Versammlung hatte tatsächlich im 2020 veröffentlichten Fusionskonzept die Einführung von Deutsch als zweite Amtssprache angestrebt. Gleichzeitig hat sie aber angekündigt, dass ein Austausch mit dem Amt für Gesetzgebung (GeGA) stattfinden muss. Der Austausch hat gezeigt, dass das Fehlen eines Sprachengesetzes die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten begrenzt. Deshalb wurde eine pragmatische Lösung ausgearbeitet, die die Zweisprachigkeit so weit wie möglich umsetzt. Das Prinzip der pragmatischen Zweisprachigkeit wird heute von der Stadt Freiburg unumstritten angewendet. Sie füllt die Lücken und ist eine gute Grundlage für die Weiterverfolgung der Sprachenfrage nach der Fusion.

Sprachen

Ist die Entscheidung der konstituierenden Versammlung Ausdruck der Angst vor der französischsprachigen Mehrheit, dass Freiburg germanisiert werden könnte?

Es handelt sich bei den Vorschlägen konstituierenden Versammlung nicht um eine emotionale Entscheidung. Für die Anerkennung von Deutsch als zweite Amtssprache fehlt schlicht die gesetzliche Grundlage, die den Prozess und die Kriterien definiert. Sobald ein Sprachengesetz existiert, das Antworten auf die gesetzlichen Lücken gibt, kann die Sprachenfrage von der fusionierten Gemeinde weiterverfolgt werden.

Sprachen

Sprache ist Identität. Weshalb erkennt das französisch dominierte Freiburg die deutschsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner nicht an?

Die konstituierende Versammlung ist sich bewusst, dass die deutschsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet Grossfreiburg historisch verankert sind und mit 8’000 Personen knapp 10% der Bevölkerung ausmachen. Das entspricht der Gemeinde Marly. Deshalb wurde die Einführung von Deutsch als zweite Amtssprache in Grossfreiburg geprüft. Obwohl die konstituierende Versammlung davon ausgeht, dass die in der Verfassung festgehaltenen Bedingungen erfüllt werden, liegt kein Sprachengesetz vor, das die Zulässigkeit bestätigt. Die neuen Regelungen schöpfen die heute existierenden rechtlichen Möglichkeiten aus und geben dieser Bevölkerungsgruppe bereits in einem ersten Schritt zusätzliche Rechte.

Sprachen

Im Bereich der obligatorischen Schulbildung sind die Vorschläge zögerlich. Weshalb wird kein zweisprachiges Schulsystem im gesamten Einzugsgebiet angestrebt?

Die Fusion gibt allen Familien mit einem deutschsprachigen Elternteil die Möglichkeit, ihre Kinder im öffentlichen Schulsystem in deutscher Sprache unterrichten zu lassen, da in der Gemeinde Freiburg bereits Schulen existieren, in denen der Unterricht in beiden Sprachen parallel angelegt ist. In der Primarschule Vignettaz in der Stadt Freiburg wurde im März ein Pilotprojekt mit zwei zweisprachigen Schulklassen lanciert. Die Schaffung weiterer zweisprachigen Klassen könnte folgen, es liegt aber im Verantwortungsbereich des Kantons. Sie müssen der Bereitschaft des Lehrkörpers und einem klar identifizierten Bedürfnis auf lange Sicht entsprechen.

Sprachen

Zu den neuen Rechten für Deutschsprachige gehört die Möglichkeit, sich auf Deutsch an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Aber in welcher Sprache wird geantwortet?

Es ist wichtig klarzustellen, dass das Prinzip der Zweisprachigkeit in beide Richtungen gilt. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Grossfreiburg könnten somit darauf zählen, dass die Gemeindeverwaltung in angemessener Frist in derselben Sprache wie der gestellte Antrag antwortet.

Finanzen

Wird sich die Gemeinde alle Vorschläge der Arbeitsgruppen leisten können?

Ja. Die Arbeitsgruppe Finanzen hat alle von den Arbeitsgruppen geplanten Vorschläge – zu diesem Zeitpunkt mit Schätzwerten – berechnet. Mit den Gesamteinnahmen von rund 400 Millionen Franken scheint die neue Gemeinde diese Projekte langfristig finanzieren zu können. Es sei daran erinnert, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zeitlich gestaffelt erfolgen wird, um einen angemessenen Schuldenstand und eine starke Investitionsfähigkeit für die künftigen Generationen zu erhalten. Die finanzielle Analyse bezieht auch jährliche Beträge von 5 Millionen Franken an Investitionen und 2 Millionen Franken an Betriebsausgaben für die Umsetzung dieser Vorschläge mit ein. Darüber hinaus impliziert eine Fusion dieser Grössenordnung einen Synergieeffekt, den die konstituierende Versammlung und das Amt für Gemeinden konservativ auf etwa 1% der Ausgaben schätzen.

Finanzen

Sind die Praxis der pragmatischen Zweisprachigkeit in der Verwaltung und die zweisprachigen Schulklassen mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden?

Nein. Die Stadt Freiburg und die Agglomeration Freiburg übersetzen bereits heute zahlreiche Dokumente. Laut den durchgeführten Analysen sind die zusätzlichen Kosten, die durch eine Verwaltung, die die pragmatische Zweisprachigkeit pflegt, gering. Was die zweisprachigen Klassen in der obligatorischen Schulzeit betrifft, so handelt es sich dabei nicht um zusätzliche Kosten: Die Anzahl der Klassen wird entsprechend der Anzahl der einzuschreibenden Schülerinnen und Schüler festgelegt, und die zweisprachigen Klassen werden in diesem genau definierten Rahmen eröffnet. Diese allfälligen zweisprachigen Klassen werden keinem Schüler aufgezwungen. Auf pädagogischer Ebene ist es Sache des Kantons, die Massnahmen zur Durchführung des zweisprachigen Unterrichts zu finanzieren.

Die konstituierende Versammlung befürwortet die Förderung der individuellen Zweisprachigkeit auf freiwilliger Basis auf allen Ebenen und schlägt deshalb die Schaffung einer Delegiertenstelle für Zweisprachigkeit und ein Programm mit konkreten Aktionen vor. Zu diesem Zweck ist in der Finanzplanung der neuen Gemeinde ein Betrag von 500’000 Franken vorgesehen.

Finanzen

Wie hoch wird der neue Steuersatz sein?

Der Steuersatz der fusionierten Gemeinde wird sowohl für natürliche als auch für juristische Personen zwischen 72% und 75% der kantonalen Grundsteuer betragen. Er wurde auf der Grundlage einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Analyse jeder Gemeinde berechnet, die im Frühjahr 2021 aktualisiert wurde. Die Analyse berücksichtigt die im Mai 2019 auf Bundesebene und im Juni 2019 auf kantonaler Ebene verabschiedete Unternehmenssteuerreform sowie die Finanzplanung der Gemeinden des Gebiets. Der Steuersatz wird bei der Erstellung der Fusionsvereinbarung definitiv und auf der Grundlage der aktualisierten Finanzplanung der Gemeinden des definitiven Fusionsgebiets festgelegt.

Finanzen

Ist die Berechnungsmethode zuverlässig?

Die von BDO, dem von der konstituierenden Versammlung beauftragten Unternehmen, entwickelte Methode wurde bei zahlreichen Gemeindefusionen in der Schweiz erfolgreich angewendet. Sie kann im Fusionskonzept nachgeschlagen werden.

Wie bei allen Fusionsprojekten führt das Amt für Gemeinden (GemA) seine eigene Analyse durch. Es stützt sich auf eine andere Methodik. Im Jahr 2019 erzielte das GemA die gleichen Ergebnisse wie BDO, das für den Steuersatz eine Spanne von 70% bis 73% formulierte. Eine zweite Analyse wurde vom Amt für Gemeinden des Staates Freiburg im Frühling 2021 durchgeführt. Die Ergebnisse stimmen mit denen der Arbeitsgruppe Finanzen überein und bestätigen die Relevanz des vorgeschlagenen Steuersatzes (zwischen 72% und 75%) und die hohe Investitionskapazität der fusionierten Gemeinde.

Finanzen

Ist es möglich, auf die Steuerpflichtigen der verschiedenen Gemeinden einen unterschiedlichen Steuerkoeffizienten anzuwenden, um die Progression im Laufe der Zeit zu glätten?

Nein. Das Gesetz sieht vor, dass der Steuersatz der fusionierten Gemeinde, der zwischen 72% und 75% der kantonalen Grundsteuer liegen wird, für alle Steuerpflichtigen in der neuen Gemeinde gilt.

Finanzen

Trägt eine Gemeinde mit einem tieferen Steuersatz durch die Fusion zur Senkung der Steuern in Freiburg bei?

Nein. Ein Steuersatz zwischen 72% und 75% bedeutet nicht nur eine Senkung für Freiburg, sondern ist auch für andere Gemeinden attraktiv. Darüber hinaus hat die wirtschaftliche Analyse gezeigt, dass die Situation durch die Unternehmenssteuerreform im Wandel begriffen ist. So verbessert sich beispielsweise die finanzielle Lage der Gemeinde Freiburg, während sich die finanzielle Situation anderer Gemeinden, die sich im Fusionsprozess befinden, wie etwa Villars-sur-Glâne, verschlechtert. Es scheint, dass die Gemeinde Freiburg bereits jetzt und auch ohne die Fusion eine Steuersenkung ins Auge fassen kann, während Villars-sur-Glâne gezwungen war, die Steuern für juristische Personen um 5 Prozentpunkte auf 69% zu erhöhen. Der vorgeschlagene Steuersatz von 72% bis 75% macht das gesamte Gebiet für die Wirtschaft attraktiv und widerstandsfähiger gegen Konjunkturschwankungen, wie wir es derzeit mit der Covid-19-Pandemie erleben, die sich nachhaltig auf die Unternehmen auswirkt. Schliesslich ermöglichen dieser Satz und die staatliche Beihilfe die Finanzierung der zur Entlastung des Verkehrs notwendigen Investitionen.

Finanzen

Wurden die verschiedenen Gebühren bereits festgelegt?

Die Arbeitsgruppe (AG) Gebühren analysierte die von den Gemeinden Grossfreiburgs erhobenen Steuern und Gebühren. Sie schlägt vor, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bestimmte Steuern derzeit entweder auf der Ebene des Kantons und des Saanebezirks (Feuerwehrpflichtersatzabgabe) oder auf der Ebene der Mitgliedsgemeinden des Gebiets (Steuer auf Vorstellungen, Vergnügungsanlässe und andere Veranstaltungen) in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Steuer auf Spielapparate und automatische Warenverteiler abzuschaffen. In Bezug auf Abfall und Wasser stellt die Ad-hoc AG Gebühren fest, dass die Gemeinden die Gesetze noch anpassen müssen. In Bezug auf Abfall untersuchte sie die Folgen der Harmonisierung der Grundgebühren und der proportionalen Gebühren. Im Bereich Wasser müssen viele Gemeinden ihre Gesetze noch anpassen, um die nachhaltige Finanzierung der Anlagen zur Trinkwasserversorgung und der Kläranlagen zu gewährleisten. Hier ist ein Anstieg zu erwarten, der aber nicht durch die Fusion Grossfreiburgs zustande kommt.

Finanzen

Wie hoch wird die Liegenschaftssteuer sein?

Derzeit schwankt die Liegenschaftssteuer zwischen 2‰ und 3‰ des Steuerwerts in den Gemeinden des Fusionsgebiets. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, die Liegenschaftssteuer der neuen Gemeinde auf 2,5‰ festzusetzen.

Finanzen

Wird durch die Fusion die Zahl der Stellen in der Verwaltung verringert, um Geld zu sparen?

Nein. Die Fusion zielt nicht auf die Streichung von Stellen ab. Ist die Fusion erst einmal beschlossen, bedeutet sie zu Beginn sogar zusätzliche Arbeit: Einerseits erfordert sie eine Vereinheitlichung der Praktiken und Reglemente, aber auch eine Neuorganisation der Abteilungen. Da das Gemeindepersonal ein Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Fusion ist, hat die konstituierende Versammlung im Rahmen der Fusion eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt. Die konstituierende Versammlung hat zudem Vertretende des Personals in die Erstellung des funktionalen Organigramms der Gemeindeverwaltung nach der Fusion einbezogen. Diese Arbeitsgruppe stellte ihre Vision im April 2021 vor.

Finanzen

Müssen die Gemeinden für die Sanierung der Deponie La Pila aufkommen, die eigentlich auf Kosten der Stadt und des Staates Freiburg ginge?

Nein. Die Gemeinde Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, die dafür notwendigen Mittel vor dem Inkrafttreten der Fusion bereitzustellen. Entsprechende Rückstellungen sind daher in den Jahresrechnungen 2018, 2019 und 2020 der Stadt Freiburg enthalten. Der Saldo der Rückstellungen sollte im Finanzplan 2021 übernommen werden. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) beträgt die endgültige Rechnung für die Sanierung zwischen 110 und 195 Millionen Franken. Der Staat Freiburg muss sich für eine Variante der Sanierung entscheiden. Der Bund trägt 40% der Kosten, den Rest übernehmen der Kanton Freiburg, die Gemeinde Freiburg und Drittparteien, die zur Verschmutzung beigetragen haben.

Finanzen

Müssen die Gemeinden für die Sanierung der Felswände bezahlen?

Nein. Die Stadt Freiburg bildete für diese Sanierung Rückstellungen. Sie belaufen sich derzeit auf 3,3 Millionen Franken.

Personal

Wie werden die Lohnkonditionen für das Gemeindepersonal nach der Fusion aussehen?

Die neuen politischen Instanzen müssen eine neue Lohnskala einführen, die die Gehälter nach Funktionen aufeinander abstimmt. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs spricht sich in ihrem Fusionskonzept klar für diese Harmonisierung und die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen aus. In der Zwischenzeit bezog die konstituierende Versammlung Personalvertreterinnen und - vertreter mit ein, um das funktionale Organigramm der Gemeindeverwaltung nach der Fusion zu skizzieren. Diese Arbeitsgruppe stellte ihre Vision im April 2021 vor.

Personal

Ist die Gemeinde Freiburg im Vergleich zu anderen Gemeinden personell überbesetzt?

Nein. Die neun Gemeinden im Fusionsgebiet hatten 754,1 VZÄ (Stand: Sommer 2018), davon 516 in der Stadt Freiburg, 81 in Villars-sur-Glâne, 74 in Marly und zwischen 9 und 21 in den anderen sechs Gemeinden. Dieser Unterschied lässt sich zum einen durch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger erklären, für die die verschiedenen Gemeinden zuständig sind. Auf die Stadt Freiburg entfallen mehr als 50% der Bevölkerung und fast 60% der Arbeitsplätze Grossfreiburgs.

Dieser Unterschied kann auch durch die Politik des Outsourcings oder Insourcings erklärt werden, die von diesen Gemeinden praktiziert wird. Erfahrungsgemäss ist eine kleinere Gemeinde nicht in der Lage, alle angebotenen Dienstleistungen für die Bevölkerung allein zu erbringen. Häufiger müssen sie externe Unternehmen oder sogar andere öffentliche Stellen, darunter die Kantonshauptstadt, mit der Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragen. So sind die Mitarbeitenden der Stadt Freiburg beispielsweise für die Baugenehmigungsanträge der Gemeinden Givisiez und Corminboeuf, für die Verwaltung des Gemeindeverbands Coriolis Infrastructures sowie für die Organisation und das administrative und technische Management des Brandschutzes der Gemeinden Givisiez und Marly zuständig. Darüber hinaus verwaltet die Stadt selbst ihre Orientierungsschulen und ihre örtliche Polizei, während die meisten anderen Gemeinden diese Aufgaben an Gemeindeverbände übertragen haben, die dann die Einstellung des Personals übernehmen, die damit verbundenen Ausgaben aber an die Gemeinden weiterverrechnen.

Deswegen hat die Stadt Freiburg proportional mehr VZÄ als die anderen Gemeinden, die im Gegenzug als Folge dessen mehr Ausgaben und externe Mandate haben. Diese Situation wird in naher Zukunft detailliert analysiert.

Personal

Ist die Beschäftigung jedes einzelnen Gemeindeangestellten garantiert?

Ja. Die konstituierende Versammlung hat eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt.

Personal

Wird das Personal der Pensionskasse der Stadt Freiburg angeschlossen?

Zum ersten Mal in der Geschichte der Freiburger Gemeindefusionen beschloss die konstituierende Versammlung die Frage der beruflichen Vorsorge des Gemeindepersonals vor der Abstimmung zu behandeln. Sie setzte eine Ad-hoc Arbeitsgruppe Berufliche Vorsorge ein und zog den Aktuar Pittet Associés SA hinzu. Die erste Analyse zeigte, dass heute in den neun Gemeinden des Einzugsgebiets Grossfreiburgs viele unterschiedliche Vorsorgepläne zur Anwendung kommen, wobei alle das Beitragsprimat vorsehen. Bei den Leistungen (Rente, Tod oder Invalidität) decken gewisse Gemeinden das legale Minimum, während andere Gemeinden ihrem Personal einen überobligatorischen Teil gewähren.

Angesichts der vielen unterschiedlichen Systeme schlägt die Arbeitsgruppe Berufliche Vorsorge vor, das gesamte Personal der fusionierten Gemeinde in einem Vorsorgeplan zusammenzufassen. Dies bringt mehr Klarheit hinsichtlich der Personalverwaltung und erlaubt Kosteneinsparungen im Bereich der Verwaltung. Die AG schlägt vor, das Gemeindepersonal an die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (PPSF) anzuschliessen. Dies wäre die kostengünstigste Lösung für die Gemeinden und die attraktivste für das Personal.

Personal

Müssen sich die Gemeinden der Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg anschliessen, um diese zu sanieren?

Nein. Der beauftragte Aktuar bestätigte, dass die PPSF bei guter finanzieller Gesundheit ist. Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen und hält den festgelegten Kurs der Kapitalisierung ein. Die Stadt Freiburg hat beträchtliche Beträge in die Rekapitalisierung der PPSF investiert und es stehen derzeit keine zusätzlichen Ausgaben an.

Personal

Wie hoch sind die Kosten für den Anschluss des Gemeindepersonals an die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg?

Die Kosten für die Zusammenlegung der Pensionskassen wurden vom beauftragten Aktuar auf 1,25 Millionen Franken geschätzt. Dieser Betrag ist einmalig und wird in die Finanzplanung der fusionierten Gemeinde integriert. Die Pensionskasse der Stadt Freiburg wurde saniert und wird für die zukünftige Gemeinde keine zusätzlichen Kosten bedeuten. Die Leistungen einer grossen Mehrheit der neu anzuschliessenden Personen werden verbessert. Der Anschluss des Gemeindepersonals der acht betroffenen Gemeinden an die PPSF sorgt für eine Anhebung der zu erwartenden Renten um 10% (gewichteter Durchschnitt). Von den 363 betroffenen Personen im Alter von über 40 Jahren würden jedoch die Renten von 112 Personen sinken. Mit Übergangsmassnahmen in der Höhe von 1,25 Millionen Franken (einmalige Kosten, die den BVG-Konten der Personen gutgeschrieben werden) kann sichergestellt werden, dass keine dieser Personen zu kurz kommt.

Personal

Wird das Gemeindepersonal zweisprachig werden, wenn die Praxis der pragmatischen Zweisprachigkeit angewendet wird?

Nein. Wie das Beispiel des Kantons Freiburg zeigt, muss selbst bei einer offiziell zweisprachigen Verwaltung nicht jede und jeder Staatsangestellte zweisprachig sein. Im Falle der pragmatischen Zweisprachigkeit muss die Verwaltung ein System einrichten, das es ermöglicht, Anfragen von deutschsprachigen Personen innerhalb einer angemessenen Frist auf Deutsch zu beantworten. Eine ganze Reihe von Massnahmen zur Förderung des Erlernens der Partnersprache können ergriffen werden, wobei diese nicht obligatorisch wären.

Nähe der Dienstleistungen

Wird die Gemeindeverwaltung zentralisiert?

Nein. Die konstituierende Versammlung schlägt eine Gemeindeverwaltung vor, die für die gesamte Bevölkerung im ganzen Einzugsgebiet zugänglich ist. Dazu gehört sowohl die Schaffung eines Online-Schalters als auch die Bereitstellung von physischen Schaltern in allen ehemaligen Gemeinden mit attraktiven Öffnungszeiten. Die konstituierende Versammlung schlägt auch die Schaffung eines Hausdienstes vor, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder bei der Nutzung digitaler Hilfsmittel behilflich zu sein.

Nähe der Dienstleistungen

Bleiben die Entsorgungsstellen in der neuen, fusionierten Gemeinde dezentralisiert?

Ja. Im Bereich des Unterhalts und der Technik schlägt die konstituierende Versammlung folgende Logik vor: Die Direktionen werden zusammengelegt, aber die operative Umsetzung wird dezentralisiert. So wird das Strasseninspektorat dauernd im ganzen Gebiet präsent sein und die Entsorgungsstellen bleiben bestehen. Dagegen werden die Vorschriften und Praktiken harmonisiert.

Nähe der Dienstleistungen

Ist die Fusion eine Chance, die Umweltleistung der Gemeinde zu verbessern?

Ja, die konstituierende Versammlung schlägt vor, sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren und das höchste Energiestadt-Label anzustreben. Sie empfiehlt die Einführung einzigartiger und harmonisierter Konzepte für die Energie- und Wasserbewirtschaftung, die Abfallsammlung und gegen das Littering. In Bezug auf die Unterhaltsarbeiten schlägt die konstituierende Versammlung beispielsweise vor, den Einsatz von Herbiziden und im Winter die Ausbringung von Salz zu reduzieren. Die Bereiche Unterhalt und Technik bieten zusammen ein interessantes Potenzial zur Harmonisierung und Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung.

Nähe der Dienstleistungen

Werden die Dienstleistungen der interkommunalen Polizei beibehalten?

Ja, die Dienstleistungen, die derzeit von der interkommunalen Polizei in den Gemeinden Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne angeboten werden, werden auch in der neuen, fusionierten Gemeinde beibehalten. Diese wird eine einzige Gemeindepolizei haben, wie es derzeit in Marly oder Fribourg der Fall ist. Die verschiedenen Reglemente bezüglich der öffentlichen Ordnung werden von den gewählten Behörden der fusionierten Gemeinde erlassen.

Schulen und intergenerationelles Leben

Werden die dezentralen Schulen zugunsten von Freiburg geschlossen?

Nein. Alle Schulen, die derzeit bestehen, bleiben so nahe an den Bedürfnissen der Familien wie möglich erhalten. Dies gilt auch für ausserschulische Betreuungseinrichtungen und Kinderkrippen.

Schulen und intergenerationelles Leben

Wird es zweisprachige Klassen geben?

Ja, das ist früher oder später geplant. Schon heute bietet die Stadt Freiburg Unterricht in Französisch und Deutsch an. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, weiter zu gehen und auch zweisprachige Klassen einzurichten. Dieses Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) entwickelt. Im März 2021 kündigte die EKSD die Eröffnung von zwei zweisprachigen Klassen an der Grundschule Vignettaz ab dem Schuljahr 2021-2022 an. Dieses Pilotprojekt, das erste seiner Art im Kanton Freiburg, wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Freiburg durchgeführt und ist auf drei Jahre angelegt. Es wird beobachtet und für eine Erweiterung auf die Stufe 3H in Betracht gezogen.

Es besteht keinerlei Verpflichtung für die Schülerinnen und Schüler, im Falle der Fusion die Schule in einer zweisprachigen Klasse zu absolvieren. Die neue Gemeinde gewährleistet die Wahlfreiheit, sie kann aber Bedingungen für den Zugang zu den verschiedenen Schulgängen festlegen, zum Beispiel die Muttersprache der Eltern der Schülerinnen und Schüler.

Schulen und intergenerationelles Leben

Gibt es Pläne, den Dialog zwischen den Generationen zu pflegen?

Ja, die konstituierende Versammlung schlägt die Schaffung von Quartierzentren vor, die als Treffpunkte und Informationsstellen für alle Generationen dienen sollen. Es können verschiedene Aktivitäten eingerichtet werden, um das Zusammenleben zu fördern. Diese Zentren werden der Bevölkerung, den Quartier- oder Ortsvereinen, den örtlichen Gesellschaften und Gruppierungen zur Verfügung stehen.

Lokales, sportliches und kulturelles Leben

Werden die lokalen, sportlichen und kulturellen Vereine erhalten bleiben?

Ja, die konstituierende Versammlung möchte sicherstellen, dass die Dienstleistungen für die Bevölkerung weiterhin so nah wie möglich an deren Bedürfnissen ausgerichtet sind. Die Fusion der Gemeinden bedeutet demnach nicht die Zusammenlegung der Organisationen. Schulen, Bibliotheken, Sozial- und Beistandsdienste, lokale Gesellschaften, Sportvereine sowie kulturelle und soziokulturelle Räume müssen erhalten bleiben. Ebenso wird das bestehende kulturelle, sportliche und soziale Angebot in den Gemeinden beibehalten und, nach Möglichkeit, durch die Entwicklung einer umfassenderen institutionellen Politik gestärkt. Dank der Fusion können die Einwohnerinnen und Einwohner das Dienstleistungs- und Freizeitangebot eines grösseren Gebiets nutzen.

Lokales, sportliches und kulturelles Leben

Werden die Subventionen für lokale, sportliche und kulturelle Vereine abgeschafft?

Nein. Die konstituierende Versammlung hat in ihrer Finanzanalyse und im Budgetvoranschlag alle Subventionen, die die Gemeinden Grossfreiburgs derzeit an lokale, sportliche und kulturelle Vereine vergeben, vollumfänglich beibehalten.

Lokales, sportliches und kulturelles Leben

Wird die Fusion das Leben der Kulturschaffenden erleichtern?

Ja. Wie Wirtschaftsakteure berücksichtigen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kultur in ihrem Kontakt mit der Öffentlichkeit keine Gemeindegrenzen. Allerdings sehen sich die professionellen Kulturschaffenden mit einem institutionellen Flickenteppich konfrontiert, wenn es um die Entwicklung und Umsetzung von Projekten geht. Während die Finanzierung von Projekten durch die Agglomeration, die Loterie Romande, die Gemeinden oder den Staat Freiburg erfolgen kann, ist für die Unterstützung von Infrastrukturen hauptsächlich der Verein Coriolis Infrastructures zuständig. Genehmigungen für die Durchführung von Projekten müssen bei den verschiedenen zuständigen Abteilungen der neun Gemeinden eingeholt werden. Die derzeitige institutionelle Komplexität ist ein Hindernis für Kreativität und unternehmerische Freiheit, wie die Kulturkonferenz bereits 2014 gezeigt hat.

Die Fusion Grossfreiburgs würde drei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen. Sie würde es der Gemeinde ermöglichen, eine echte Kulturpolitik zu betreiben, deren Grundlage im Bericht CULTURE 2030/KULTUR 2030 zu finden ist, der im Rahmen der Kulturkonferenz erstellt wurde. Auf der anderen Seite würde die Fusion das institutionelle Umfeld, in dem die Kulturschaffenden arbeiten, erheblich vereinfachen, da die Anzahl der Organe auf Gemeindeebene reduziert würde. Schliesslich wäre die fusionierte Gemeinde in der Lage, allen Gruppen, Verbänden und Vereinen eine zentrale Anlaufstelle zu bieten, die sie sowohl bei der Mittelbeschaffung als auch bei den verschiedenen Genehmigungsanträgen unterstützen kann.

Lokales, sportliches und kulturelles Leben

Wird es durch die Fusion möglich sein, die Unterstützung für die Kultur zu erhalten oder sogar zu erhöhen?

Die konstituierende Versammlung begnügt sich nicht mit der Beibehaltung aller Zuschüsse, die derzeit von den Gemeinden Grossfreiburgs an Sport- und Kulturvereine gewährt werden. Sie sieht in ihrer Finanzplanung eine anfängliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Kultur um eine Million Franken über zwei Jahre vor, mit dem Ziel, das Kulturbudget schliesslich von derzeit 7 Millionen Franken pro Jahr auf 10,5 Millionen pro Jahr zu erhöhen, bei Gesamtausgaben von 400 Millionen.

Lokales, sportliches und kulturelles Leben

Wird im Gebiet der fusionierten Gemeinde ein Schwimmbad gebaut?

Ja. Die Gemeindebehörden planen den Bau eines oder sogar mehrerer neuer Schwimmbäder auf dem Gebiet der fusionierten Gemeinde. Gemäss dem von der konstituierenden Versammlung entwickelten Fusionskonzept wird die fusionierte Gemeinde über eine jährliche Investitionskapazität von 70 Millionen Franken verfügen. Sie wird sich daher den Bau solcher Infrastrukturen leisten können. Die fusionierte Gemeinde wird über geeignete Grundstücke verfügen, die gut gelegen und insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen sind.

Lokales, sportliches und kulturelles Leben

Werden neue Infrastrukturen geschaffen, um den sozialen Zusammenhalt und die Bürgerbeteiligung in den Quartieren zu stärken?

Ja. Die konstituierende Versammlung hat ein Investitionsbudget bereitgestellt für den Erhalt und die Stärkung der bestehenden soziokulturellen Einrichtungen und für die Errichtung neuer Quartierzentren in Räumen der Gemeinde, dort, wo es noch keine gibt. Diese Quartierzentren werden der lokalen Bevölkerung für die Organisation von Veranstaltungen wie Versammlungen, Feiern, Aufführungen und Konzerte zur Verfügung stehen. Sie werden mit Küchen und sanitären Einrichtungen ausgestattet sein. Alle Generationen werden sich dort treffen können, um in gemeinsamen Projekten ihre Erfahrungen auszutauschen. Es können Bibliotheken eingerichtet und Ausstellungen organisiert werden, die es den Menschen ermöglichen, das Quartier, den Ort oder die Kultur ihrer Bewohner besser kennen zu lernen. Es können ausserschulische Betreuungsstrukturen, Kantinen oder Restaurants eingerichtet werden, so dass Kinder, Jugendliche, Senioren und Alleinstehende zusammen, in einer gemeinschaftlichen Atmosphäre, essen können. Im Rahmen der Dezentralisierung der Gemeindeverwaltung könnte in diesen Quartierzentren auch ein lokaler physischer Schalter eingerichtet werden. Im Dienst von Freiwilligen- und Bürgerinitiativen werden sie von Fachleuten aus dem Bereich der soziokulturellen Animation geleitet, ähnlich wie die derzeitigen soziokulturellen Einrichtungen.

Die Quartiere und Ortschaften werden dadurch belebt! Die Bevölkerung der fusionierten Gemeinde wird von einer höheren Lebensqualität und einer stärkeren Nähe zu den Dienstleistungen und Einrichtungen der Gemeinde profitieren.

Behörden der fusionierten Gemeinde

Haben die alten Gemeinden die Zusicherung, in den Behörden der neuen Gemeinde vertreten zu sein?

Ja, die konstituierende Versammlung schlägt eine Übergangsregelung von mindestens einer vollständigen Legislaturperiode vor. Diese Regelung garantiert die Vertretung der ehemaligen Gemeinden bei den Wahlen des Gemeinderats und des Generalrats.

Nach Ablauf der Übergangszeit können die zuständigen Behörden diese Gegebenheiten beibehalten oder ändern. Sie können insbesondere die Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere Wahlkreise vorsehen.

Behörden der fusionierten Gemeinde

Welche Vorschläge gibt es für den Gemeinderat?

Die konstituierende Versammlung schlägt einen Gemeinderat mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern vor. Die fusionierte Gemeinde bildet für deren Wahl während der Übergangsphase fünf Wahlkreise. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Dies sind die Kreise Freiburg (drei Sitze), Villars-sur-Glâne, Marly, der Norden (Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und der Westen (Avry, Corminboeuf und Matran). Diese Bestimmung gewährleistet eine gerechte Vertretung der ehemaligen Gemeinden innerhalb der Exekutive.

Behörden der fusionierten Gemeinde

Was wird hinsichtlich des Generalrats vorgeschlagen?

Die konstituierende Versammlung schlägt einen Generalrat von 80 Milizmitgliedern vor, die nach dem Proporzsystem gewählt werden. Während der Übergangszeit bildet jede ehemalige Gemeinde einen Wahlkreis für diese Wahl. Jeder Gemeinde wird ein Sitz pro 1000 Einwohner zugewiesen. Nach dem Vorbild der Gemeindeverbände wird ein Vorbehalt zum Grundsatz gemacht, wonach keine Gemeinde 50 % oder mehr der Sitze haben darf. Die Versammlung schlägt ferner vor, dass die neue Gemeinde die Autonomie des dem Generalrat zugewiesenen Personals gewährleistet. Damit kann er von einem von der Exekutive unabhängigen Sekretariat profitieren, das sich speziell der kommunalen Legislative widmet, so wie dies auf kantonaler Ebene beim Grossen Rat der Fall ist.

Behörden der fusionierten Gemeinde

Können die Wahlkreise über die Übergangszeit hinaus bestehen?

Ja. Am Ende der Übergangszeit, die mindestens eine vollständige Legislaturperiode dauert, wird der Generalrat der zukünftigen fusionierten Gemeinde entscheiden, ob er die Wahlkreise beibehalten oder abschaffen will.

Behörden der fusionierten Gemeinde

Wie lässt sich eine Distanzierung der Behörden von der Bevölkerung vermeiden?

Um die Dynamik des lokalen Lebens aufrechtzuerhalten, schlägt die konstituierende Versammlung die Gründung von privatrechtlichen Vereinigungen vor, die als «Quartiervereine» oder «Ortsvereine» bezeichnet werden. Bestehende Quartiervereine erhalten neue Aufgaben und Ressourcen. Ihre Aufgabe wird nicht nur die Wahrung der Interessen der lokalen Bevölkerung sein, sondern auch die Entwicklung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts durch konkrete Projekte. Diese Vereine werden als Schnittstelle zwischen dem Gemeinderat und der lokalen Bevölkerung dienen. Sie werden systematisch zu bestimmten Themen konsultiert und können den Behörden Anliegen im Zusammenhang mit den Interessen und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung übermitteln. Die Quartier- oder Ortsvereine werden offiziell als besondere Gesprächspartner der Gemeinde anerkannt. Sie stehen allen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Gebiet offen. Die Vereine haben Statuten und werden durch einen Ausschuss vertreten. Für jeden Quartier- oder Ortsverein wird im Gemeindebudget eine Grundfinanzierung vorgesehen. Auch die von den Vereinen entwickelten Projekte können mit bestimmten Beträgen im Betriebs- oder Investitionsbudget der neuen Gemeinde finanziert werden.

Behörden der fusionierten Gemeinde

Sind die Orts- oder Quartiervereine eine neue politische Kraft? Welche Erfahrungen gibt es?

Die Gründung von Orts- oder Quartiervereinen, die von den Gemeindebehörden anerkannt sind, basiert auf Modellen aus dem Tessin, wie der Fusion in Bellinzona. Diese Erfahrungen zeigen, dass solche Quartierkommissionen funktionieren und dass sie viele Probleme lösen können. Sie stellen keine zusätzliche institutionelle Ebene dar, sondern sind Ansprechpartner für die Exekutive in allen Angelegenheiten, die die entsprechende Ortschaft oder Nachbarschaft betreffen, und fungieren als Kommunikationskanal mit der lokalen Bevölkerung.

Zur Erinnerung: Das Fusionskonzept Grossfreiburgs sieht vor, dass Orts- oder Quartiervereine systematisch zu allen Projekten, die sie betreffen, konsultiert werden sollen. Die Gemeinde wird zu den Anträgen Stellung nehmen müssen. Es ist auch geplant, dass diese lokalen Vereine von einem jährlichen Budget für ihren Betrieb, einem Quartierzentrum und der Unterstützung durch ein Koordinationsbüro profitieren. Sie können Anträge auf Unterstützung für die Finanzierung von Projekten stellen, die den sozialen Zusammenhalt und das Zusammenleben fördern.

Burgergemeinde und Stadtrechte

Bedeutet die Fusion das Verschwinden der Freiburger Burgergemeinde?

Nein. Die Burgergemeinde von Freiburg ist eine von der politischen Gemeinde unabhängige Gesellschaft. Diese Unabhängigkeit wird durch das kantonale Recht garantiert. Eine Auflösung ist daher im Rahmen der Fusion nicht möglich. Wenn die Fusion erfolgreich ist, wird die Burgergemeinde weiterhin das bürgerliche Kulturerbe verwalten und ihre Gewinne der Allgemeinheit zukommen lassen, wie sie es derzeit tut, aber für die gesamte neue Gemeinde. Die Bürgerinnen und Bürger mit Bürgerrecht der ehemaligen Gemeinden des Fusionsgebiets werden automatisch den Status der Burgerin oder des Burgers erhalten – wie bei der Fusion der Gemeinden Murten und Estavayer.

Burgergemeinde und Stadtrechte

Können die Burgergüter der Freiburger Burgergemeinde dem Kulturerbe der neuen fusionierten Gemeinde einverleibt werden?

Nein. Dazu müssten zunächst die Institutionen der Burgergemeinde aufgelöst werden, was im Rahmen des Gemeindegesetzes (siehe oben) nicht möglich ist. Hingegen ist die Burgergemeinde eine Chance für Grossfreiburg: Im Falle einer Fusion würde sie ihre komplementäre Tätigkeit neben derjenigen der Gemeinde fortsetzen und die gesamte Bevölkerung der fusionierten Gemeinde könnte davon profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger mit Stadtrecht der ehemaligen Gemeinden würden automatisch Burgerin oder Burger von Freiburg werden.

Burgergemeinde und Stadtrechte

Welche Privilegien geniessen die Burgerinnen und Burger von Freiburg?

Keine. Die Burgergemeinde ist schon lange kein Bürgertum der Privilegien mehr, sondern eine der Dienstleistungen. Die Burgerinnen und Burger verfügen deshalb über keine Privilegien. Sie haben Anspruch auf bescheidene gelegentliche Unterstützung, wie etwa Stipendien oder Ausbildungsbeiträge.

Burgergemeinde und Stadtrechte

Man sagt, dass die Burgergemeinde dem Allgemeinwohl dient. Welche konkreten Projekte stehen exemplarisch dafür?

Davon gibt es viele, selbst wenn man sich auf die letzten zwanzig Jahre beschränkt. Im Jahr 2001 beschloss die Burgergemeinde, das Café du Gothard – eine Perle des Kulturerbes – zu kaufen, um sein Fortbestehen zu sichern. Erst kürzlich hat sie das Restaurant Aigle Noir komplett renoviert. Sie beteiligte sich z. B. auch an den grossen Investitionen für die Renovierung des Schwimmbads Motta, für den Bau des Theaters Equilibre und des Sportareals von Saint-Léonard. Im sozialen Bereich ist die Bourgeoisie Eignerin des medizinischen Heims La Résidence des Bonnesfontaines sowie in dessen Rat vertreten, ebenso wie auch im Rat des Kinderheims von Bonnesfontaines. Sie baute Seniorenwohnungen gegenüber vom Heim, genannt Jardins du Torry. Sie führt zudem die Familiengärten in Bertigny, La Faye, Stadtberg und Torry. Die Bourgeoisie unterstützt die Fondation St-Louis bei der Integration von Personen, die im Aigle Noir arbeiten. Sie wird bald das Anwesen Affry in Villars-les-Joncs renovieren. Schliesslich unterhält sie zahlreiche Alpen, Chalets, Wälder und Weinberge.

Burgergemeinde und Stadtrechte

Inwiefern unterscheidet sich das von der Burgergemeinde verfolgte Allgemeinwohl von dem einer politischen Gemeinde?

Die Aktivität der Burgergemeinde ist komplementär zur Aktivität der Gemeinde. So konnte die Burgergemeinde im Jahr 2001 den Kauf des Café du Gothard, eine Perle des Freiburger Kulturerbes, rasch zum Abschluss bringen, um sein Fortbestehen zu sichern. Die politische Gemeinde wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Die Burgergemeinde besitzt auch zahlreiche landwirtschaftliche Güter und Alpweiden: Sie bietet somit vielen Bauernfamilien eine Lebensgrundlage und trägt zur Erhaltung des Freiburger Kulturerbes bei. Diese Leistungen liegen nicht in der Verantwortung der politischen Gemeinde, sind aber im allgemeinen Interesse.

Burgergemeinde und Stadtrechte

Gibt es eine demokratische Kontrolle über die Burgergemeinde?

Ja. Die Funktionsweise der Burgergemeinde wird durch das Freiburger Gemeindegesetz geregelt. Der Burger-Status steht allen Personen offen, deren Heimatort die Stadt Freiburg ist, auch eingebürgerten Personen.

Die Burgerversammlung ist das oberste Organ der Burgergemeinde. Sie wird gemäss dem Gemeindegesetz von der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten von Freiburg präsidiert. Die Dienststelle der Burgerverwaltung ist für die operative Verwaltung der Burgergüter zuständig. Sie ist unabhängig, wird aber dennoch von einem Mitglied des Gemeinderats geleitet. Ausserdem genehmigt der Gemeinderat von Freiburg die Buchhaltung, die Budgets und alle der Burgerversammlung vorgelegten Objekte. Diese Bestimmungen ermöglichen sowohl die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Burgergemeinde und garantieren die Unabhängigkeit, die es ihr ermöglicht hat, ihr Erbe im Laufe der Jahrhunderte zu bewahren.

Burgergemeinde und Stadtrechte

Wie setzt sich das Erbe der Burgergemeinde zusammen?

Insgesamt bewirtschaftet die Burgergemeinde 780 Hektar Wald, 14 Alpenchalets, fast 67 Hektar Land im Gebiet Grossfreiburgs, 14 Mietobjekte, fast 6 Hektar Weinberge und mehr als 8 Hektar Schrebergärten. Bisher hat die Burgergemeinde dieses Erbe nicht in Zahlen ausgedrückt, da es schwierig ist, den Wert von Alphütten, Wäldern oder Schrebergärten in Geld auszudrücken. Die neuen Buchführungsvorschriften, die letztendlich für die öffentliche Hand gelten werden, werden die Burgergemeinde jedoch zu dieser Übung zwingen. Die Arbeiten sind im Gange.

Burgergemeinde und Stadtrechte

Verliere ich im Falle einer Fusion definitiv meine Herkunft?

Nein. Die Angehörigen der ehemaligen Gemeinden erwerben automatisch das Bürgerrecht und den Heimatort der neuen Gemeinde entsprechend des neuen Namens. Allerdings können diejenigen, die dies wünschen, beantragen, zusätzlich den Namen der alten Gemeinde als Heimatort beizubehalten.

Agglomeration

Bedeutet die Fusion die Auflösung der Agglomeration?

Nein. Die konstituierende Versammlung hat sich für den Erhalt der Agglomeration im Falle einer Fusion Grossfreiburgs ausgesprochen. Sie ist jedoch auch für eine bedeutende Anpassung ihres Gebiets. Dieses würde sich auf den gesamten Saanebezirk sowie auf einige Gemeinden des Sensebezirks und des französischsprachigen oberen Seebezirks erstrecken.

Agglomeration

Wie wird die Zukunft der Agglomeration aussehen?

Der Grosse Rat verabschiedete im August 2020 ein neues Agglomerationsgesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz hebt die institutionelle Form der Freiburger Agglomeration auf. An ihre Stelle wird ein Gemeindeverband treten, der auf einem grösseren Gebiet tätig ist. Dieser könnte sich auf den gesamten Saanebezirk sowie auf bestimmte Gemeinden im Sensebezirk und im französischsprachigen Seebezirk erstrecken. Es ist eine Übergangsphase geplant, um einen nahtlosen Übergang zwischen der Agglomeration und dem künftig zu bildenden Gemeindeverband zu gewährleisten. Die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und den Gemeindeverbänden wird neu diskutiert werden.

Agglomeration

Warum hat der Grosse Rat beschlossen, der politischen Agglomeration ein Ende zu setzen?

In den Augen einer Mehrheit der Abgeordneten im Grossen Rat ist die politische Agglomeration ein schwerfälliges Gebilde. Die Ernennung der Mitglieder ihrer Exekutiv- und Legislativorgane sowie ihre mangelnde steuerliche Unabhängigkeit verlangsamen ihre Arbeit. Nach dem Willen des Grossen Rates soll die Agglomeration durch einen Gemeindeverband ersetzt werden – eine Struktur, die mehr Flexibilität bietet. Einige ihrer Aufgaben könnten auch von der neuen fusionierten Gemeinde übernommen werden.

Mobilität

Ist eine Senkung der Preise für den öffentlichen Verkehr vorgesehen?

Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt in ihrem Fusionskonzept eine Anpassung der Finanzierung des Stadtverkehrs vor. Das ermöglicht es der neuen Gemeinde, die Abonnements von Jugendlichen in Ausbildung und Seniorinnen und Senioren zu übernehmen, wobei die Kostenneutralität für den Staat und die Gemeinde gewährleistet ist. Auch eine allgemeine Senkung der Fahrkartenpreise wird im Rahmen des Netzbetriebs angestrebt.

Mobilität

Ist eine Erhöhung der Frequenz des öffentlichen Verkehrs geplant?

Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt starke Massnahmen zugunsten der Mobilität vor, die insbesondere eine Erhöhung der Frequenz des öffentlichen Verkehrs ermöglichen werden. Ziel ist es, langfristig auf dem gesamten Gebiet der fusionierten Gemeinde den öffentlichen Verkehr im 7,5- Minuten-Takt zu gewährleisten.

In ihrem Fusionskonzept schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Achsen des Schienenverkehrs als Grundlage eines effizienten öffentlichen Verkehrssystems zu stärken. So könnte eine neue Achse von Marly ins Zentrum von Grossfreiburg geschaffen werden, etwa in Form einer Strassenbahn.

Als zweiter Aspekt sieht die konstituierende Versammlung die Schaffung von Umfahrungsstrassen und neuen Busspuren sowie die Einführung von verkehrsregulierenden Massnahmen zur Verbesserung der Beförderungsgeschwindigkeit des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung des Langsamverkehrs vor.

Schliesslich sieht die konstituierende Versammlung als drittes Element die direkte Anbindung aller Ortschaften der fusionierten Gemeinde an eine strukturierende Eisenbahnachse vor, durch die Schaffung von transversalen Buslinien.

Mobilität

Werden zusätzliche Linien des öffentlichen Verkehrs in Betracht gezogen?

Ja. In ihrem Fusionskonzept schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Achsen des Schienenverkehrs als Grundlage eines effizienten öffentlichen Verkehrssystems zu stärken. So könnte eine neue Achse von Marly ins Zentrum von Grossfreiburg geschaffen werden, etwa in Form einer Strassenbahn.

Als zweiter Aspekt sieht die konstituierende Versammlung die Schaffung von Umfahrungsstrassen und neuen Busspuren sowie die Einführung von verkehrsregulierenden Massnahmen zur Verbesserung der Beförderungsgeschwindigkeit des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung des Langsamverkehrs vor.

Schliesslich sieht die konstituierende Versammlung als drittes Element die direkte Anbindung aller Ortschaften der fusionierten Gemeinde an eine strukturierende Eisenbahnachse vor, durch die Schaffung von transversalen Buslinien.

Mobilität

Wird der Langsamverkehr gefördert?

Ja. Das von der konstituierenden Versammlung entwickelte Fusionskonzept schlägt eine Reihe von starken Massnahmen zugunsten der Mobilität mittels öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs vor. So wird ein Teil der zusätzlichen 300 Millionen Franken, die der Kanton zur Unterstützung der Fusion zur Verfügung stellen könnte, in den Bau von Radwegen und Verkehrsumleitungen investiert, um den Langsamverkehr auf dem gesamten Gebiet der neuen, fusionierten Gemeinde zu fördern. Ein weiteres Beispiel: Das Tram, das Marly mit dem Bahnhof Freiburg verbindet, wird auf einer eigenen Spur gebaut, so dass mehr Platz und Sicherheit für die Radfahrer bleiben.

Raumplanung und -Entwicklung

Ermöglicht die Fusion eine bessere Steuerung der Entwicklung von Grossfreiburg?

Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt zwei Grundsätze für die Zukunft vor: Das Wohlergehen der Bevölkerung soll über der Entwicklung der fusionierten Gemeinde stehen und das ganze Einzugsgebiet Grossfreiburgs soll ausgewogen berücksichtigt werden. Nach Ansicht der konstituierenden Versammlung ermöglicht die Fusion die Steuerung der Verdichtung, den Schutz der Biodiversität und die Annäherung der städtischen an die ländliche Lebenswelt. Sie zielt darauf ab, den motorisierten Individual- und Transitverkehr durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs einzudämmen. Sie hält es für notwendig, die Wirtschaft der Gemeinde mit der Ausgestaltung einer Gewerbezone von nationaler Ausstrahlung zu stärken, Freiburg als Studienort zu fördern und die Hotelkapazität der Gemeinde zu erhöhen. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, das Image von Freiburg als Stadt der Geschichte und der Flüsse zu entwickeln, indem das bauliche und industrielle Erbe und die Wasserläufe des Gebiets hervorgehoben werden.

Raumplanung und -Entwicklung

Wird es mehr Grünflächen in der städtischen Umgebung geben?

Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt eine Rückkehr der Natur in die städtische Umgebung vor. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt und Erholungsgebiete geschaffen bzw. ausgebaut. Schliesslich schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Wasserläufe von Grossfreiburg zu renaturieren und den Zugang der Bevölkerung unter Berücksichtigung der Natur zu fördern.

Raumplanung und -Entwicklung

Wird es mehr Einschränkungen für die Bauträgerschaft geben?

Die konstituierende Versammlung schlägt vor, Regeln in diesem Bereich festzulegen, um im Rahmen neuer Projekte Öko-Quartiere oder 2000-Watt-Areale zu fördern.

Raumplanung und -Entwicklung

Hat die lokale Landwirtschaft ihren Platz in Grossfreiburg?

Ja. Zu diesem Zweck schlägt die konstituierende Versammlung vor, einen überdachten Markt und verschiedene Treffpunkte zu schaffen, wo die Bevölkerung sich direkt bei den Bauernfamilien der Region versorgen kann.

Wirtschaft

Welche konkreten Massnahmen sind zur Entwicklung und Ankurbelung der Wirtschaft geplant?

Um die Wirtschaft Grossfreiburgs anzukurbeln, ist eine erste Massnahme die Sicherstellung eines attraktiven Steuersystems. Konkret wird der Steuersatz der fusionierten Gemeinde zwischen 72% und 75% liegen. Darüber hinaus schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Liegenschaftssteuer auf 2,5‰ festzulegen (aktuell liegt der Durchschnitt in den Gemeinden bei 2,7‰).

Eine zweite Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die Sicherstellung der Verfügbarkeit von grossen Grundstücken für Unternehmen, die sich in Freiburg niederlassen wollen. Die fusionierte Gemeinde wird über die notwendigen Grundstücke verfügen, die es zu erschliessen gilt. Die konstituierende Versammlung schlägt daher dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, auf einer Fläche von 10 Hektar bereitzustellen. Dieses Land stünde Unternehmen zur Verfügung.

Schliesslich schlägt die konstituierende Versammlung eine Stärkung der Wirtschaftsförderung vor, sowie die Stärkung der Position Freiburgs als Gastgeberstadt mit einer für den Tourismus und die Kongressorganisation wichtigen Hotellerie.

Wirtschaft

Welche Flächen werden zur Entwicklung und Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt?

Die fusionierte Gemeinde wird über bedeutende Grundstücksflächen verfügen, die erschlossen werden sollen, um grosse Unternehmen anzuziehen, die sich in Grossfreiburg ansiedeln wollen. Konkret schlägt die konstituierende Versammlung dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, auf einer Fläche von 10 Hektaren bereitzustellen. Aber auch andere Grundstücke können in Betracht gezogen werden.

Finanzielle Unterstützung des Kantons

Fördert der Staat Freiburg die Fusion Grossfreiburgs, so wie er andere Fusionen gefördert hat?

Ja. Der Staat fördert alle Zusammenschlüsse von Gemeinden auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG). Dieses sieht die Bereitstellung von 200 Franken pro Einwohner vor, mit einem Multiplikatoreffekt entsprechend der Anzahl der an der Fusion beteiligten Gemeinden. Das macht für Grossfreiburg mehr als 21 Millionen Franken, im Rahmen der normalen Unterstützung. Darüber hinaus finanziert der Staat die Hälfte des Budgets der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs in der Höhe von 200'000 Franken pro Jahr seit dem Jahr 2018. Der Staatsrat hat die Fusion zu einem seiner zentralen Ziele der laufenden Legislaturperiode erklärt.

Finanzielle Unterstützung des Kantons

Warum fördert der Staat die Fusion von Gemeinden?

Als erste Stufe des demokratischen Systems der Schweiz garantieren die Gemeinden die Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden. Sie müssen die Mittel haben, um ihre Aufgaben trotz der zunehmenden Komplexität der Themen und der Entwicklung der Gesellschaft zu erfüllen. Sie spielen eine wesentliche Rolle für das reibungslose Funktionieren der Institutionen und der Gesellschaft. Fusionen ermöglichen es den lokalen Behörden, Kompetenzen zu entwickeln, damit sie ihre Autonomie erhalten können, anstatt grössere Aufgaben an den Staat oder Gemeindeverbände zu übertragen, deren demokratische Verankerung weniger direkt ist.

Finanzielle Unterstützung des Kantons

Wird die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Fusion der Bedeutung entsprechen, die er dem kantonalen Zentrum beimessen will?

Ja. Die konstituierende Versammlung entwickelte ein ehrgeiziges Fusionskonzept, das starke Massnahmen zugunsten von Mobilität und Arbeitsmarkt vorsieht. Die konstituierende Versammlung schlägt dem Staatsrat vor, diese Investitionsmassnahmen mit zusätzlichen 320 Millionen Franken zu unterstützen. Im Herbst 2019 beschloss der Staatsrat, grundsätzlich auf das Projekt einzutreten. Am 6. Januar 2020 überwies er dem Grossen Rat im Hinblick auf eine Grundsatzabstimmung in der Februarsession 2020 einen ersten Bericht. Mit einer sehr grossen Mehrheit stimmte der Grosse Rat am 4. Februar 2020 dem Prinzip einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Fusion Grossfreiburgs zu. Der Staatsrat beantragt dem Parlament zudem eine Stellungnahme zu den allgemeinen Prinzipien einer solchen Beihilfe.

Finanzielle Unterstützung des Kantons

Wer profitiert im Falle eines Scheiterns der Fusion von der kantonalen Finanzhilfe?

Wenn die Fusion scheitert, wird der Kanton seine finanzielle Unterstützung, die an den Erfolg der Fusion des kantonalen Zentrums gebunden ist, nicht auszahlen. Diese Unterstützung käme dann keiner Gemeinde innerhalb des Fusionsgebiets zugute.

Finanzielle Unterstützung des Kantons

Ist aufgrund der kantonalen Unterstützung der Fusion zu erwarten, dass die Mittel für andere Objekte im Kanton begrenzt werden?

Nein. Das Fusionskonzept für Grossfreiburg steht nicht in Konkurrenz zu Projekten, die anderen Regionen des Kantons zugutekommen. Darüber hinaus hätte eine Fusion Grossfreiburgs positive Auswirkungen für den gesamten Kanton Freiburg, da dieser vom Potential der Wirtschaftskraft seiner Hauptstadt profitieren könnte. Hervorzuheben ist auch, dass die geplanten Investitionen in den öffentlichen Verkehr der gesamten Bevölkerung des Kantons Freiburg zugutekämen, da sie auch unter der Verkehrsüberlastung der Hauptstadt leidet.

Gesellschaftsprojekt

Was ist das Gemeinschaftsprojekt der Fusion?

Die Fusion gibt der Entwicklung des Gebiets Grossfreiburg neuen Schwung, es soll nachhaltiger werden und auf die Lebensqualität ausgerichtet sein. Sie ermöglicht eine Offensive im Bereich Mobilität und Arbeitsmarkt.

Im Bereich der Mobilität ist eine Investition von 300 Millionen Franken geplant, um Grossfreiburg mit einer Verkehrsinfrastruktur (öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) auszustatten, die mit Schweizer Grossstädten vergleichbar ist. Ziel ist es, jeden Punkt des Freiburger Streckennetzes in weniger als 15 Minuten zu erreichen: vom Schönberg bis Avry oder von Belfaux bis Marly. Die Offensive betrifft auch die Tarife: Die Fusion ermöglicht eine veränderte Verkehrsfinanzierung und die Kostenübernahme von Abonnements für Jugendliche in Ausbildung und Seniorinnen und Senioren, ohne dass für die Gemeinde zusätzliche Kosten entstehen. Das Konzept sieht auch eine allgemeine Tarifsenkung und die Schaffung einer einzigen Tarifzone für Grossfreiburg vor (derzeit gibt es zwei, was einen Teil der Einwohnerinnen und Einwohner diskriminiert).

Um die Wirtschaft Grossfreiburgs anzukurbeln, ist eine erste Massnahme die Sicherstellung eines attraktiven Steuersystems, das aber die Finanzierung aller Dienstleistungen ermöglicht. Konkret wird der Steuersatz der fusionierten Gemeinde zwischen 72% und 75% der kantonalen Grundsteuer liegen. Darüber hinaus schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Liegenschaftssteuer auf 2,5‰ festzulegen (aktuell liegt der Durchschnitt der Gemeinden bei 2,7‰). Eine zweite Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die Sicherstellung der Verfügbarkeit von grossen Grundstücken für Unternehmen, die sich in Freiburg niederlassen wollen. Die konstituierende Versammlung schlägt daher dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, mit einer Fläche von 10 Hektaren bereitzustellen.