Konstituierende Versammlung

Wie wird die neue Gemeinde heissen?

Die konstituierende Versammlung schlägt für die fusionierte Gemeinde den Namen Fribourg auf Französisch bzw. Freiburg auf Deutsch vor. So nennt die Freiburger Verfassung die Hauptstadt des Kantons.
 

Welches werden die Amtssprachen sein?

Die konstituierende Versammlung schlägt vor, in der Fusionsvereinbarung die wesentlichen Elemente der derzeitigen Praxis der Gemeinde Freiburg zu verankern. Französisch wird die Amtssprache der fusionierten Gemeinde sein, aber Deutschsprachige werden das Recht haben, sich in deutscher Sprache an die Gemeindebehörden zu wenden und innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort in ihrer Sprache zu erhalten. Dieser Vorschlag wurde vom Amt für Gesetzgebung des Staates Freiburg geprüft. Er ermöglicht, das in der Kantonsverfassung formulierte Prinzip der Territorialität der Sprachen zu respektieren.
 

Wird die individuelle Zweisprachigkeit gefördert?

Die fusionierte Gemeinde soll ihre Position als Brückenstadt zwischen der französisch- und der deutschsprachigen Schweiz viel besser nutzen. Die konstituierende Versammlung spricht sich daher nachdrücklich für die Förderung der individuellen Zweisprachigkeit auf freiwilliger Basis auf allen Ebenen aus, insbesondere durch die Schaffung einer Delegiertenstelle für Zweisprachigkeit. Zu diesem Zweck ist in der Finanzplanung der neuen Gemeinde ein Betrag von 500’000 Franken vorgesehen.
 

Wie wird das Wappen der neuen Gemeinde aussehen?

Das Wappen wird gleichzeitig wie die Fusionsvereinbarung entworfen.

Wie hoch wird der neue Steuersatz sein?

Der Steuersatz der fusionierten Gemeinde wird sowohl für natürliche als auch für juristische Personen zwischen 72% und 75% der kantonalen Grundsteuer betragen. Er wurde auf der Grundlage einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Analyse jeder Gemeinde berechnet, die ab Herbst 2018 durchgeführt und im Frühling 2021 aktualisiert wurde. Die Analyse berücksichtigt die ersten Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform, die im Mai 2019 auf eidgenössischer und im Juni 2019 auf kantonaler Ebene angenommen wurde, sowie die Finanzplanung der Gemeinden des Gebiets bis im Jahr 2025. Die Covid-19-Pandemie wird auf die Finanzen eines Grossteils der Gemeinden Grossfreiburgs keinen nachhaltigen Einfluss haben. Der Steuersatz wird bei der Ausarbeitung der Fusionsvereinbarung im Frühling 2022 definitiv festgelegt.
 

Wird die Gemeinde aus finanzieller Sicht gesund sein?

Ja. Die fusionierte Gemeinde wird von einer soliden finanziellen Gesundheit profitieren, mit Gesamteinnahmen von mehr als 400 Millionen Franken, einem Cashflow von fast 50 Millionen Franken und einer durchschnittlichen Investitionskapazität von ungefähr 350 Millionen Franken über fünf Jahre. Die konstituierende Versammlung sieht Investitionen von 70 Millionen Franken pro Jahr vor. Die betroffenen Gemeinden haben in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 57 Millionen Franken pro Jahr investiert.
 

Ist die Berechnungsmethode zuverlässig?

Die von der BDO, dem von der konstituierenden Versammlung beauftragten Unternehmen, entwickelte Methode wird seit Jahren bei zahlreichen Gemeindefusionen in der Schweiz erfolgreich angewendet. Sie
kann im Anhang des vorliegenden Fusionskonzept nachgeschlagen werden. Wie bei allen Fusionsprojekten führte das Amt für Gemeinden (GemA) eine eigene Analyse durch. Es stützt sich auf eine andere Methodik, erzielt aber die gleichen Ergebnisse wie die BDO. Die für den Gemeindesteuersatz formulierte Spanne von 72% bis 75% ist daher zutreffend. Sie berücksichtigt die von den Gemeinden geplanten Investitionen und die im Rahmen der Fusion vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen.
 

Ist es möglich, auf die Steuerpflichtigen der verschiedenen Gemeinden einen unterschiedlichen Steuerkoeffizienten anzuwenden, um die Progression im Laufe der Zeit zu glätten?

Nein. Das Gesetz sieht vor, dass der Steuersatz der fusionierten Gemeinde, der zwischen 72% bis 75% der kantonalen Grundsteuer liegen wird, für alle Steuerpflichtigen (natürliche und juristische Personen) in
der fusionierten Gemeinde gilt.
 

Sind die verschiedenen Gebühren bereits festgelegt worden?

Es wurden Arbeiten für eine Harmonisierung und Vereinfachung durchgeführt. Die derzeit in den Mitgliedsgemeinden des Gebiets erhobenen Gebühren wurden von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Gebühren im Detail analysiert. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bestimmte Gebühren derzeit entweder auf der Ebene des Kantons und des Saanebezirks (Ersatzabgabe für den Feuerwehrdienst) oder auf der Ebene der Mitgliedsgemeinden des Gebiets (Steuer auf Vorstellungen, Vergnügungsanlässe und andere Veranstaltungen) in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Steuer auf Spielapparate und automatische Warenverteiler abzuschaffen. In Sachen Abfallentsorgung wurden die Folgen einer Harmonisierung der Grundgebühr und der Proportionalsteuer untersucht. Im Bereich Wasser müssen viele Gemeinden ihre Regelungen an kantonale und eidgenössische gesetzliche Vorgaben anpassen, um die nachhaltige Finanzierung von Trinkwasserversorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen sicherzustellen. Hier ist ein Anstieg zu erwarten, der aber nicht auf die Fusion Grossfreiburgs zurückzuführen ist. Schliesslich werden die Hundesteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer harmonisiert.
 

Wie hoch wird die Liegenschaftssteuer sein?

Derzeit schwankt die Liegenschaftssteuer zwischen 2‰ und 3‰ des Steuerwerts in den Gemeinden des Fusionsgebiets. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, die Liegenschaftssteuer der neuen
Gemeinde auf 2,5‰ festzusetzen.
 

Wurde die Frage der beruflichen Vorsorge des Gemeindepersonals geprüft?

Ja, die Frage der beruflichen Vorsorge des Gemeindepersonals wurde von der Arbeitsgruppe BVG erörtert, die die Dienste des Aktuars Pittet Associés SA in Anspruch nahm. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Freiburger Gemeindefusionen, dass sich ein Projekt noch vor der Abstimmung mit der Frage der beruflichen Vorsorge für das Gemeindepersonal befasst. Die erste Analyse zeigte die grosse Vielfalt der Pensionspläne, die derzeit von den neun Gemeinden des Gebiets Grossfreiburg angewendet werden – auch wenn sie alle das System des Beitragsprimats anwenden. Angesichts dieser grossen Vielfalt schlägt die AG vor, alle Mitarbeitenden der fusionierten Gemeinde in einem einzigen Vorsorgeplan zusammenzufassen. Dies würde mehr Klarheit in die Verwaltung der Personalressourcen bringen und Einsparungen bei der Verwaltung ermöglichen. Das Gemeindepersonal würde dem Pensionsplan der Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (PPSF) angeschlossen: Dies ist sowohl die kostengünstigste Lösung für die Gemeinden als auch die attraktivste für das Gemeindepersonal. Der beauftragte Aktuar konnte bestätigen, dass die PPSF nun gut aufgestellt ist. Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen und hält den festgelegten Kurs der Kapitalisierung ein.

Wie können wir sicherstellen, dass die Eigenheiten der alten Gemeinden in der neuen Gemeinde erhalten bleiben?

Die konstituierende Versammlung schlägt eine Übergangsregelung von fünf Jahren (mindestens eine gesamte Legislaturperiode) ab dem Inkrafttreten der Fusion vor. Diese Regelung gewährleistet eine repräsentative Vertretung der ehemaligen Gemeinden bei der Wahl des Gemeinderates und des Generalrates. Nach Ablauf der Übergangszeit ist es Sache der zuständigen Behörden, diese Bedingungen beizubehalten oder zu ändern. Sie können insbesondere die Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere Wahlkreise festlegen.
 

Welche Vorschläge gibt es für den Gemeinderat?

Die konstituierende Versammlung schlägt einen Gemeinderat mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern vor, die nach dem Majorzsystem gewählt werden, es sei denn, eine Wahl nach dem Verhältniswahlrecht wird beantragt. Die fusionierte Gemeinde bildet für deren Wahl während der Übergangsphase fünf Wahlkreise. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Dies sind die Kreise Freiburg (drei Sitze), Villars-sur-Glâne, Marly, der Norden (Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und der Westen (Avry, Corminboeuf und Matran). Diese Bestimmung gewährleistet eine gerechte Vertretung der ehemaligen Gemeinden innerhalb der Exekutive.

Was wird hinsichtlich des Generalrats vorgeschlagen?

Die konstituierende Versammlung schlägt einen Generalrat mit 80 Milizmitgliedern vor, die nach dem Proporzsystem gewählt werden. Während der Übergangszeit bildet jede ehemalige Gemeinde einen Wahlkreis für diese Wahl. Jeder Gemeinde wird ein Sitz pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern zugewiesen. Nach dem Vorbild der Gemeindeverbände wird ein Vorbehalt zum Grundsatz gemacht, wonach keine Gemeinde 50% oder mehr der Sitze haben darf. Die fusionierte Gemeinde kann durch ein allgemein verbindliches Reglement ihr Gebiet über die Übergangszeit hinaus in mehrere Wahlkreise aufteilen. Die Versammlung schlägt ferner vor, dass die neue Gemeinde die Autonomie des dem Generalrat zugewiesenen Personals gewährleistet. Damit kann er von einem von der Exekutive unabhängigen Sekretariat profitieren, das sich speziell der kommunalen Legislative widmet, so wie dies auf kantonaler Ebene beim Grossen Rat der Fall ist.
 

Wie lässt sich eine Distanzierung der Behörden von der Bevölkerung vermeiden?

Um die Dynamik des lokalen Lebens aufrechtzuerhalten, schlägt die konstituierende Versammlung die Gründung von privatrechtlichen Vereinigungen vor, die als «Quartiervereine» oder «Ortsvereine» bezeichnet werden. Ihre Aufgabe wird nicht nur die Wahrung der Interessen der lokalen Bevölkerung sein, sondern auch die Entwicklung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts durch konkrete Projekte. Diese Vereine werden die Schnittstelle zwischen dem Gemeinderat und der lokalen Bevölkerung sein. Sie werden systematisch zu bestimmten Themen konsultiert und können den Behörden Anliegen im Zusammenhang mit den Interessen und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung übermitteln. Die Quartier- oder Ortsvereine werden offiziell als besondere Gesprächspartner der Gemeinde anerkannt. Bereits bestehende Nachbarschaftsvereine erhalten neue Aufgaben und Ressourcen. Sie stehen allen interessierten Einwohnern sowie Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Gebiet offen. Die Verbände haben Statuten und werden durch einen Ausschuss vertreten. Für jeden Quartier- oder Ortsverein wird im Gemeindebudget eine Grundfinanzierung vorgesehen. Die von den Vereinen entwickelten Projekte können auch von bestimmten Beträgen im Betriebs- oder Investitionsbudget der neuen Gemeinde profitieren.

Wird die Gemeindeverwaltung zentralisiert?

Nein. Die konstituierende Versammlung schlägt eine Gemeindeverwaltung vor, die für die gesamte Bevölkerung im ganzen Einzugsgebiet zugänglich ist. Dazu gehört sowohl die Schaffung eines OnlineSchalters als auch die Bereitstellung von physischen Schaltern in allen ehemaligen Gemeinden mit attraktiven Öffnungszeiten. Die konstituierende Versammlung schlägt auch die Schaffung eines Hausdienstes vor, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder beschränktem Zugang zu digitalen Hilfsmitteln behilflich zu sein.
 

Wie wird die fusionierte Gemeinde organisiert sein?

Vertreterinnen und Vertreter des Personals der neun derzeitigen Gemeinden haben ihre Vision der Organisation der zukünftigen fusionierten Gemeinde dargestellt. Ihr Vorschlag ist es, die Organisation auf drei verschiedene Arten von Diensten aufzubauen: die Kanzlei, die bereichsübergreifenden Dienststellen und die auf die Einwohner ausgerichteten Dienstleistungen. Das Organigramm legt besonderes Augenmerk auf die Bereiche Stadtplanung und Umwelt und schlägt die Schaffung einer Dienststelle zuhanden der Bevölkerung, einer Dienststelle für die Themen Kinder und Jugend und eine für die Ausstrahlung der Gemeinde vor.

Ist die Beschäftigung jeder und jedes einzelnen Gemeindeangestellten garantiert?

Ja. Die konstituierende Versammlung hat eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt.

Wird durch die Fusion die Zahl der Stellen in der Verwaltung verringert, um Geld zu sparen?

Nein. Die Fusion zielt nicht auf die Streichung von Stellen ab. Ist die Fusion erst einmal beschlossen, bedeutet sie zu Beginn sogar zusätzliche Arbeit: Einerseits erfordert sie eine Vereinheitlichung der Praktiken und Reglemente, aber auch eine Neuorganisation der Abteilungen. Da das Gemeindepersonal ein Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Fusion ist, hat die konstituierende Versammlung im Rahmen der Fusion eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt. Die konstituierende Versammlung hat zudem Vertretende des Personals in die Erstellung des funktionalen Organigramms der Gemeindeverwaltung nach der Fusion einbezogen.

Wie werden die Lohnkonditionen für das Gemeindepersonal nach der Fusion aussehen?

Die neuen politischen Instanzen müssen eine neue Lohnskala einführen, die die Gehälter nach Funktionen aufeinander abstimmt. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs spricht sich in ihrem
Fusionskonzept klar für diese Harmonisierung und die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen aus.
 

Muss das Gemeindepersonal zweisprachig werden, wenn die pragmatische Zweisprachigkeit eingeführt wird?

Nein. Wie das Beispiel des Kantons Freiburg zeigt, können die Dienstleistungen einer Verwaltung zweisprachig sein, ohne dass es jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter ist. Die Verwaltung wird ein System einrichten müssen, das es ermöglicht, Anfragen von deutschsprachigen Personen innerhalb einer angemessenen Frist auf Deutsch zu beantworten. Eine ganze Reihe von Massnahmen zur Förderung des Erlernens der Partnersprache können ergriffen werden, wobei diese nicht obligatorisch wären.
 

Welcher Pensionskasse wird das Personal der fusionierten Gemeinde angeschlossen sein?

Die ersten technischen, rechtlichen und finanziellen Analysen sprechen für den Anschluss des gesamten Gemeindepersonals an die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (PPSF). Das wäre im Falle einer Fusion die günstigste und attraktivste Lösung. Dadurch würden sich die Leistungen für die überwiegende Mehrheit der neu anzuschliessenden Personen verbessern. Und durch Übergangsmassnahmen in der Höhe von 1,25 Millionen Franken (einmalige Ausgaben) würden Einbussen bei den zu erwartenden Renten der übrigen Personen vermieden.
 

Warum zählt die Stadt Freiburg mehr Vollzeitäquivalente (VZÄ) als die anderen Gemeinden?

Die neun Gemeinden im Fusionsgebiet hatten 754,1 VZÄ (Stand: Sommer 2018), davon 516 in der Stadt Freiburg, 81 in Villars-sur-Glâne, 74 in Marly und zwischen 9 und 21 in den anderen sechs Gemeinden. Dieser Unterschied lässt sich zum einen durch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger erklären, für die die verschiedenen Gemeinden zuständig sind. Auf die Stadt Freiburg entfallen mehr als 50% der Bevölkerung und fast 60% der Arbeitsplätze Grossfreiburgs. Der Unterschied kann auch durch die Politik des Outsourcings oder Insourcings erklärt werden, die von diesen Gemeinden praktiziert wird. Erfahrungsgemäss ist eine kleinere Gemeinde nicht in der Lage, alle angebotenen Dienstleistungen für die Bevölkerung allein zu erbringen. Häufiger müssen sie externe Unternehmen oder sogar andere öffentliche Stellen, darunter die Kantonshauptstadt, mit der Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragen. So sind die Mitarbeitenden der Stadt Freiburg beispielsweise für die Baugenehmigungsanträge der Gemeinden Givisiez und Corminboeuf, für die Verwaltung des Gemeindeverbands Coriolis Infrastructures sowie für die Organisation und das administrative und technische Management des Brandschutzes der Gemeinden Givisiez und Marly zuständig. Darüber hinaus verwaltet die Stadt selbst ihre Orientierungsschulen und ihre örtliche Polizei, während die meisten anderen Gemeinden diese Aufgaben an Gemeindeverbände übertragen haben, die dann die Einstellung des Personals übernehmen, die damit verbundenen Ausgaben aber an die Gemeinden weiterverrechnen. Deswegen hat die Stadt Freiburg proportional mehr VZÄ als die anderen Gemeinden, die im Gegenzug als Folge dessen mehr Ausgaben und externe Mandate haben. Diese Situation wird in naher Zukunft detailliert analysiert.

Werden die Dienstleistungen, wie etwa das Strasseninspektorat, die Entsorgungsstellen oder die Wasserbewirtschaftung zentralisiert? 

Nein. Im Bereich des Unterhalts und der Technik schlägt die konstituierende Versammlung folgende Logik vor: Die Direktionen werden zusammengelegt, aber die operative Umsetzung wird dezentralisiert. So wird das Strasseninspektorat dauernd im ganzen Gebiet präsent sein und die Entsorgungsstellen bleiben bestehen. Dagegen werden die Vorschriften und Praktiken harmonisiert.
 

Ist die Fusion eine Chance, die Umweltleistung der Gemeinde zu verbessern?

Ja, die konstituierende Versammlung schlägt vor, sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren und das höchste Energiestadt-Label anzustreben. Sie empfiehlt die Einführung einzigartiger und harmonisierter Konzepte für die Energie- und Wasserbewirtschaftung, die Abfallsammlung und gegen das Littering. In Bezug auf die Unterhaltsarbeiten schlägt die konstituierende Versammlung beispielsweise vor, den Einsatz von Herbiziden und im Winter die Ausbringung von Salz zu reduzieren. Die Bereiche Unterhalt und Technik bieten zusammen ein interessantes Potenzial zur Harmonisierung und Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung.

 
Werden die Dienstleistungen der interkommunalen Polizei beibehalten?

Ja, die Dienstleistungen, die derzeit von der interkommunalen Polizei in den Gemeinden Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne angeboten werden, werden auch in der neuen, fusionierten Gemeinde beibehalten. Diese wird eine einzige Gemeindepolizei haben, wie es derzeit in Marly oder Freiburg der Fall ist. Die verschiedenen Reglemente bezüglich der öffentlichen Ordnung werden von den gewählten Behörden der fusionierten Gemeinde erlassen.

Werden die dezentralen Schulen zugunsten von Freiburg geschlossen?

Nein. Alle Schulen, die derzeit bestehen, bleiben so nahe an den Bedürfnissen der Familien wie möglich bestehen. Dies gilt auch für ausserschulische Betreuungseinrichtungen und Kinderkrippen. Da letztere allen Kindern der Gemeinde offenstehen, erhalten die Eltern Zugang zu einem viel grösseren Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im ganzen Gebiet der neuen Gemeinde.

Wird es zweisprachige Klassen geben?

Ja, das ist früher oder später geplant. Schon heute ist die Stadt Freiburg ein anerkannter zweisprachiger Schulbezirk, der einen Teil des obligatorischen Unterrichts auf Französisch und den anderen Teil auf Deutsch anbietet. Ausserdem wurde in der Schule Vignettaz eine zweisprachige Klasse eröffnet. Die konstituierende Versammlung schlägt in diesem Sinne vor, in Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper zweisprachige Klassen einzurichten, wie es in dem im August 2017 von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) veröffentlichten Kantonalen Konzept für den Sprachenunterricht vorgesehen ist – natürlich nur insofern dies einem klar definierten Bedürfnis auf lange Sicht entspricht. Es besteht keinerlei Verpflichtung für die Schülerinnen und Schüler, die Schule in einer zweisprachigen Klasse zu absolvieren. Die Gemeinde gewährleistet die Wahlfreiheit, sie kann aber Bedingungen für den Zugang zu den verschiedenen Schulgängen festlegen, zum Beispiel die Muttersprache der Eltern der Schülerinnen und Schüler.

Welche Vorteile bietet die Fusion den Jungen und den Seniorinnen und Senioren?

Die Fusion bringt allen Generationen zahlreiche Vorteile. Die konstituierende Versammlung schlägt in ihrem Fusionskonzept eine Anpassung der Finanzierung des Stadtverkehrs vor. Das würde der neuen Gemeinde ermöglichen, die Abonnements von Jugendlichen in Ausbildung und Seniorinnen und Senioren zu übernehmen, wobei die Kostenneutralität für den Staat und die Gemeinde gewährleistet ist. Auch eine allgemeine Senkung der Fahrkartenpreise wird im Rahmen des Netzbetriebs angestrebt. Zudem schlägt die konstituierende Versammlung die Schaffung einer echten Kinder- und Jugendpolitik vor, an der es in Grossfreiburg derzeit mangelt: Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser in das öffentliche Leben einzubinden und Projekte zu unterstützen, die ihre Entwicklung fördern. Darüber hinaus schlägt die konstituierende Versammlung vor, einen Hausservice für Menschen einzurichten, die nicht mehr mobil sind oder sich mit digitalen Anwendungen nicht wohlfühlen.

Gibt es Pläne, den Dialog zwischen den Generationen zu pflegen?

Ja, die konstituierende Versammlung schlägt die Schaffung von Quartierzentren vor, die als Treffpunkte und Informationsstellen für alle Generationen dienen sollen. Es können verschiedene Aktivitäten eingerichtet werden, um das Zusammenleben zu fördern. Diese Zentren werden der Bevölkerung, den Quartier- oder Ortsvereinen, den örtlichen Gesellschaften und Gruppierungen zur Verfügung stehen.

Werden die lokalen, sportlichen und kulturellen Vereine erhalten bleiben?

Ja. Die konstituierende Versammlung möchte sicherstellen, dass die Dienstleistungen für die Bevölkerung weiterhin so nah wie möglich an deren Bedürfnissen bestehen bleiben. Es würde somit keinen Sinn machen diese Gesellschaft zu vereinen. Die Schulen, Bibliotheken, Sozial- und Beistandsdienste, lokalen Gesellschaften, Sportvereine sowie kulturellen und soziokulturellen Räume müssen erhalten bleiben. Ebenso wird das bestehende kulturelle, sportliche und soziale Angebot in den Gemeinden beibehalten und, nach Möglichkeit, durch die Entwicklung einer umfassenderen institutionellen Politik gestärkt werden. Dank der Fusion können die Einwohnerinnen und Einwohner das Dienstleistungs- und Freizeitangebot eines grösseren Gebiets nutzen.
 

Werden die Subventionen für lokale, sportliche und kulturelle Vereine abgeschafft?

Nein. Die konstituierende Versammlung hat in ihrer Finanzanalyse und im Budgetvoranschlag alle Subventionen, die die Gemeinden Grossfreiburgs derzeit an lokale, sportliche und kulturelle Vereine vergeben, vollumfänglich beibehalten.
 

Wird die Fusion das Leben der Kulturschaffenden erleichtern?

Ja. Zurzeit müssen kulturelle Projekte, die in Grossfreiburg entwickelt werden, die Unterstützung mehrerer Behörden erhalten. Mit der Fusion wird es nur noch eine zuständige Gemeindebehörde geben, die gerechte Kriterien auf alle im Kulturbereich tätigen Personen und Organisationen anwendet. Für alle Personen, die sich in kulturellen Projekten engagieren und heute mit administrativen Hürden konfrontiert sind, wird eine zentralisierte Anlaufstelle geschaffen.
 

Ist die fusionierte Gemeinde in der Lage, eine ambitionierte Kulturpolitik zu verfolgen?

Ja. Die professionellen Kulturschaffenden stellen fest, dass Grossfreiburg, trotz seiner vielen kulturellen Initiativen, heute über keine nennenswerte Kulturpolitik verfügt, die den Ressourcen und Ansprüchen der Kantonshauptstadt gerecht wird. Die konstituierende Versammlung möchte daher die Kulturfinanzierung in der zukünftigen fusionierten Gemeinde überprüfen und konsolidieren, mit dem Ziel, schliesslich das durchschnittliche Niveau der Schweizer Städte zu erreichen.

Wird im Gebiet der fusionierten Gemeinde ein Schwimmbad gebaut?

Ja. Die Gemeindebehörden planen den Bau eines oder sogar mehrerer neuer Schwimmbäder auf dem Gebiet der fusionierten Gemeinde. Gemäss dem von der konstituierenden Versammlung entwickelten Fusionskonzept wird die fusionierte Gemeinde über eine jährliche Investitionskapazität von 70 Millionen Franken verfügen. Sie wird sich daher den Bau solcher Infrastrukturen leisten können. Die fusionierte Gemeinde wird über geeignete Grundstücke verfügen, die gut gelegen und insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen sind.
 

Werden neue Infrastrukturen geschaffen, um den sozialen Zusammenhalt und die Bürgerbeteiligung in den Quartieren zu stärken?

Ja. Die konstituierende Versammlung hat ein Investitionsbudget bereitgestellt für den Erhalt und die Stärkung der bestehenden soziokulturellen Einrichtungen und für die Errichtung neuer Quartierzentren in Räumen der Gemeinde, dort, wo es noch keine gibt. Diese Quartierzentren werden der lokalen Bevölkerung für die Organisation von Veranstaltungen wie Versammlungen, Feiern, Aufführungen und Konzerte zur Verfügung stehen. Sie werden mit Küchen und sanitären Einrichtungen ausgestattet sein. Alle Generationen werden sich dort treffen können, um in gemeinsamen Projekten ihre Erfahrungen auszutauschen. Es können Bibliotheken eingerichtet und Ausstellungen organisiert werden, die es den Menschen ermöglichen, das Quartier, den Ort oder die Kultur ihrer Bewohner besser kennen zu lernen. Es können ausserschulische Betreuungsstrukturen, Kantinen oder Restaurants eingerichtet werden, so dass Kinder, Jugendliche, Senioren und Alleinstehende zusammen, in einer gemeinschaftlichen Atmosphäre, essen können. Im Rahmen der Dezentralisierung der Gemeindeverwaltung könnte in diesen Quartierzentren auch ein lokaler physischer Schalter eingerichtet werden. Im Dienst von Freiwilligen- und Bürgerinitiativen werden sie von Fachleuten aus dem Bereich der soziokulturellen Animation geleitet, ähnlich wie die derzeitigen soziokulturellen Einrichtungen.

Ermöglicht die Fusion eine bessere Steuerung der Entwicklung von Grossfreiburg?

Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt zwei Grundsätze für die Zukunft vor: Das Wohlergehen der Bevölkerung soll über der Entwicklung der fusionierten Gemeinde stehen und das ganze Einzugsgebiet Grossfreiburgs soll ausgewogen berücksichtigt werden. Nach Ansicht der konstituierenden Versammlung ermöglicht die Fusion die Steuerung der Verdichtung, den Schutz der Biodiversität und die Annäherung der städtischen an die ländliche Lebenswelt. Sie zielt darauf ab, den motorisierten Individual- und Transitverkehr durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs einzudämmen. Sie hält es für notwendig, die Wirtschaft der Gemeinde mit der Ausgestaltung einer Gewerbezone von nationaler Ausstrahlung zu stärken, Freiburg als Studienort zu fördern und die Hotelkapazität der Gemeinde zu erhöhen. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, das Image von Freiburg als Stadt der Geschichte und der Flüsse zu entwickeln, indem das bauliche und industrielle Erbe und die Wasserläufe des Gebiets hervorgehoben werden.
 

Wird es mehr Grünflächen im Stadtgebiet geben?

Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt eine Rückkehr der Natur in den städtischen Raum vor. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt und Erholungsgebiete geschaffen bzw. ausgebaut. Schliesslich schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Wasserläufe von Grossfreiburg zu renaturieren und den Zugang der Bevölkerung unter Berücksichtigung der Natur zu fördern.
 

Wird es mehr Einschränkungen für die Bauträgerschaft geben?

Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, Regeln in diesem Bereich festzulegen, um im Rahmen neuer Projekte Öko-Quartiere oder 2000-Watt-Areale zu fördern. Sie plant auch die Förderung zur Entwicklung von neuen Wohnformen. Dazu zählen zum Beispiel generationenübergreifendes Wohnen oder Genossenschaftswohnungen.
 

Hat die lokale Landwirtschaft ihren Platz in Grossfreiburg?

Ja. Zu diesem Zweck schlägt die konstituierende Versammlung vor, einen überdachten Markt und verschiedene Treffpunkte zu schaffen, wo die Bevölkerung sich direkt bei den Bauernfamilien der Region versorgen kann.

Entspricht das Fusionsprojekt den Erwartungen der Wirtschaft?

Ja. Die Stärkung des Kantonszentrums auf der Sprachgrenze, die Vereinfachung der Beziehungen zwischen Gemeinde und Unternehmen sowie die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Firmen dank der Entlastung des Verkehrs stehen ganz oben auf der Liste der Anliegen der konstituierenden Versammlung. Die Fusion ist insbesondere eine gute Gelegenheit, um die institutionellen Strukturen zur Unternehmensförderung zu entwirren und den Unternehmen eine zentralisierte Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen. Dafür zuständig wäre eine mit der Wirtschaftsförderung delegierte Person, die für die Unterstützung der Unternehmen in allen Belangen im gesamten Einzugsgebiet verantwortlich ist. Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft bestätigten, dass das Fusionsprojekt ihren Erwartungen entspricht.

Bedeutet die Fusion das Verschwinden der Freiburger Burgergemeinde?

Nein. Die Burgergemeinde von Freiburg ist eine von der politischen Gemeinde unabhängige Gesellschaft. Diese Unabhängigkeit wird durch das kantonale Recht garantiert. Eine Auflösung ist daher im Rahmen der Fusion nicht möglich. Wenn die Fusion erfolgreich ist, wird die Burgergemeinde weiterhin das bürgerliche Kulturerbe verwalten und ihre Gewinne der Allgemeinheit zukommen lassen, wie sie es derzeit tut, aber für die gesamte neue Gemeinde. Die Bürgerinnen und Bürger mit Bürgerrecht in einer der ehemaligen Gemeinden des Fusionsgebiets werden automatisch den Status der Burgerin oder des Burgers erhalten – wie bei der Fusion der Gemeinden Murten und Estavayer.
 

Können die Burgergüter der Freiburger Burgergemeinde dem Kulturerbe der neuen fusionierten Gemeinde einverleibt werden?

Nein. Dazu müssten zunächst die Institutionen der Burgergemeinde aufgelöst werden, was im Rahmen des Gemeindegesetzes (siehe oben) nicht möglich ist. Hingegen ist die Burgergemeinde eine Chance für Grossfreiburg: Im Falle einer Fusion würde sie ihre komplementäre Tätigkeit neben derjenigen der Gemeinde fortsetzen und die gesamte Bevölkerung der fusionierten Gemeinde könnte davon profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger mit Bürgerrecht einer ehemaligen Gemeinde würden automatisch Burgerin oder Burger von Freiburg werden.
 

Welche Privilegien geniessen die Burgerinnen und Burger von Freiburg?

Keine. Die Burgergemeinde ist schon lange kein Bürgertum der Privilegien mehr, sondern eine der Dienstleistungen. Die Burgerinnen und Burger verfügen deshalb über keine Privilegien. Sie haben Anspruch auf bescheidene gelegentliche Unterstützung, wie etwa Stipendien oder Ausbildungsbeiträge.

Man sagt, dass die Burgergemeinde dem Allgemeinwohl dient. Welche konkreten Projekte stehen exemplarisch dafür?

Es gibt viele, auch wenn wir uns nur auf die letzten 20 Jahre beschränken. Im Jahr 2001 beschloss die Burgergemeinde, das Café du Gothard – eine Perle des Kulturerbes – zu kaufen, um sein Fortbestehen zu sichern. Erst kürzlich hat sie das Restaurant Aigle Noir komplett renoviert. Sie beteiligte sich z. B. auch an den grossen Investitionen für die Renovierung des Schwimmbads Motta, für den Bau des Theaters Equilibre und des Sportareals von Saint-Léonard. Im sozialen Bereich ist die Bourgeoisie Eignerin des Heims La Résidence des Bonnesfontaines sowie in dessen Rat vertreten, ebenso wie auch im Rat des Kinderheims von Bonnesfontaines. Sie führt zudem die Familiengärten in Bertigny, La Faye, Stadtberg und Torry. Die Bourgeoisie unterstützt die Fondation St-Louis bei der Integration von Personen, die im Aigle Noir arbeiten. Sie erstellte kürzlich Alterswohnungen, Les Jardins du Torry, gegenüber des Heims La Résidence des Bonnesfontaines und wird demnächst das Anwesen von Affry in Villars-les-Joncs renovieren. Schliesslich unterhält sie zahlreiche Alpen, Chalets, Wälder und Weinberge.
 

Verlieren die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer Fusion definitiv ihren Heimatort?

Nein. Die Angehörigen der ehemaligen Gemeinden erwerben automatisch das Bürgerrecht und den Heimatort der neuen Gemeinde entsprechend des neuen Namens. Allerdings können diejenigen, die dies wünschen, beantragen, zusätzlich den Namen der alten Gemeinde als Heimatort beizubehalten.

Bedeutet die Fusion die Auflösung der Agglomeration?

Nein. Die konstituierende Versammlung hat sich für den Erhalt der Agglomeration im Falle einer Fusion Grossfreiburgs ausgesprochen. Die Fusion wird jedoch eine bedeutende Änderung des Gebiets der
Agglomeration mit sich bringen. Dieses könnte sich auf den gesamten Saanebezirk sowie auf einige Gemeinden des Sensebezirks und des französischsprachigen oberen Seebezirks erstrecken. Auch ihre
Aufgaben sollten überprüft werden, entsprechend den Aufgaben, die von der neuen, fusionierten Gemeinde übernommen würden.
 

Wie wird die Zukunft der Agglomeration aussehen?

Die Aufgabenteilung zwischen der fusionierten Gemeinde und der Agglomeration ist Gegenstand von Diskussionen mit dem Agglomerationsvorstand. Die konstituierende Versammlung hat sich vorerst dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für die Richtplanung (Raumentwicklung) der neuen Agglomeration zu belassen, während die übrigen Aufgaben, insbesondere die Förderung kultureller Aktivitäten, problemlos von der neuen, fusionierten Gemeinde übernommen werden können. Der Grosse Rat verabschiedete im August 2020 ein neues Agglomerationsgesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz hebt die institutionelle Form der Freiburger Agglomeration auf. Es ist jedoch eine Übergangsphase geplant, um einen nahtlosen Übergang zwischen der Agglomeration und dem zukünftig zu bildenden Gemeindeverband zu gewährleisten.

Fördert der Staat Freiburg die Fusion Grossfreiburgs, so wie er andere Fusionen gefördert hat?

Ja. Der Staat fördert alle Fusionen von Gemeinden auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG). Dieses sieht die Bereitstellung von 200 Franken pro Einwohner vor, mit einem Multiplikatoreffekt entsprechend der Anzahl der an der Fusion beteiligten Gemeinden. Das macht für Grossfreiburg mehr als 21 Millionen Franken, im Rahmen der normalen Unterstützung. Darüber hinaus finanziert der Staat die Hälfte des Budgets der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs in der Höhe von 200'000 Franken pro Jahr seit dem Jahr 2018. Der Staatsrat hat die Fusion zu einem seiner zentralen Ziele der laufenden Legislaturperiode erklärt.

Ist angesichts der strategischen Bedeutung der Fusion Grossfreiburgs zusätzliche Unterstützung vorgesehen?

Die geltende Gesetzgebung sieht keine zusätzliche Unterstützung vor. Im Sommer 2019 reichte die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs jedoch ein Gesuch um zusätzliche finanzielle Unterstützung ein. Sie schlägt dem Staat Freiburg eine gemeinsame Mobilitätsoffensive vor, um die Hauptstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten und im wirtschaftlichen Bereich Arbeitsplätze zu schaffen. Der Staatsrat ist in seinem Bericht vom 3. Dezember 2019 formell auf dieses Gesuch eingetreten. Der Grosse Rat stimmte dem Prinzip dieser zusätzlichen Finanzhilfe für die Fusion Grossfreiburgs, auf der Grundlage der vom Staatsrat beschlossenen Kriterien, am 4. Februar 2020 im Grundsatz zu. Damit beauftragte er die Regierung, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen vorzubereiten. Der Staatsrat hatte zuvor die allgemeinen Prinzipien einer solchen Beihilfe festgehalten. Diese Prinzipien sind: einmalige, ausserordentliche Finanzhilfen für die Finanzierung von kantonalen Infrastrukturen; Hilfen für Massnahmen, die zur Stärkung des Kantonszentrums beitragen und dies im Interesse des gesamten Kantons, zum Beispiel durch Mobilitätsmassnahmen, die dazu beitragen, den Pendlerverkehr im Gebiet Grossfreiburgs zu erleichtern oder durch Massnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Wie hoch könnte diese zusätzliche Finanzhilfe sein?

Gemäss den Schätzungen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs wird für die gemeinsame Mobilitäts- und Beschäftigungsoffensive ein Betrag von 320 Millionen Franken benötigt. Nach dem Beschluss des Grossen Rates vom 4. Februar 2020 wird der Staat Freiburg dem Grossen Rat ein Dekret vorlegen, in dem die entsprechenden Beträge beziffert sind.

Wie lässt sich die zusätzliche Unterstützung für Grossfreiburg gegenüber anderen Regionen rechtfertigen?

Grossfreiburg beherbergt zahlreiche Infrastrukturen, Institutionen und Aktivitäten, die für den Erfolg des Kantons entscheidend sind. Jede Investition, um diese zugänglicher, effizienter und bedarfsgerechter zu machen, würde nicht nur Grossfreiburg, sondern den gesamten Kanton stärken und einer breiten Bevölkerung zugutekommen.