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26.04.2021 |
Berichte & Fusionskonzept

Aktualisierung der Finanzplanung: Grossfreiburg behält seine starke Investitionsfähigkeit bei

Die dritte Aktualisierung der Finanzplanung durch die AG Finanzen der konstituierenden Versammlung resultiert in einer Verschiebung der Spanne des Gemeindesteuerkoeffizienten. Dieser lag ursprünglich zwischen 70 und 73% der kantonalen Grundsteuer und nun bei einem Satz zwischen 72 und 75%. Die Analyse bestätigt einmal mehr die gute finanzielle Gesundheit der fusionierten Gemeinde. Diese widerspiegelt sich in einer vorteilhaften Eigenfinanzierung, einer starken Investitionskapazität und einer kontrollierten Verschuldung. So kann das fusionierte Grossfreiburg beispielsweise in den nächsten fünf Jahren einen Betrag von 350 Millionen Franken investieren. Demgegenüber tätigten die Gemeinden im Einzugsgebiet in den letzten fünf Jahren Investitionen von 283 Millionen Franken. Damit jede und jeder ihre Arbeit einsehen kann, veröffentlicht die AG Finanzen einen detaillierten Bericht mit den Planungen für jede Gemeinde und den Daten, auf denen ihre Analyse beruht. Die Bürgerinnen und Bürger können somit die Situation ihrer Gemeinde in den Jahren 2024–2025 mit und ohne Fusion vergleichen. Dieser Vergleich basiert auf der Methodik von BDO, die bei über 800 Schweizer Gemeinden erprobt wurde.

Die Arbeitsgruppe (AG) Finanzen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs führte zu Beginn des Jahres 2021 die dritte Aktualisierung ihrer Analyse durch. Die Analyse bestätigt die solide finanzielle Gesundheit der Gemeinde ab 2024, mit einer Eigenfinanzierung von 50 Millionen Franken, einer Investitionskapazität von 350 Millionen über fünf Jahre und günstigen Indikatoren für Schuldenlast und Schuldenerlass. Im Jahr 2019 wurde die Spanne des vorgeschlagenen Steuersatzes für die fusionierte Gemeinde von der AG Finanzen auf 70 bis 73% der kantonalen Grundsteuer bestimmt. Nun wurde die Spanne des Steuerkoeffizienten auf 72 bis 75% für natürliche und juristische Personen verschoben. Die Liegenschaftssteuer bleibt bei 2,5‰.

Verschiebung des Steuersatzes

Die Verschiebung der Spanne des kommunalen Steuersatzes gründet in mehreren Faktoren. Einerseits stellt die AG Finanzen einen deutlichen Anstieg der Ausgaben, ob gebunden oder ungebunden, in den Gemeinden des Gebiets von Grossfreiburg fest. Andererseits berücksichtigt sie die festgestellte Verlangsamung des Bevölkerungswachstums. Die AG Finanzen integriert auch die Forderungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Gebühren der konstituierenden Versammlung, wobei sie darauf achtet, dass die gute Investitionskapazität der fusionierten Gemeinde erhalten bleibt. Schliesslich berücksichtigt sie die jüngste Entwicklung in den drei Gemeinden mit dem stärksten finanziellen Gewicht für das Projekt: Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne.

Investitionen: von 283 auf 350 Millionen

Mit 350 Millionen über fünf Jahre (70 Mio. pro Jahr) ist die Investitionskapazität deutlich höher als die Investitionen der neun Gemeinden des Gebiets in den letzten fünf Jahren – 283 Mio. respektive 57 Mio. jährlich. Fusioniert wird Grossfreiburg die Mittel haben, um seine Ambitionen zu erreichen. Der Finanzplan sieht weiterhin einen Betrag von 4,75 Mio. pro Jahr zur Umsetzung der neuen Vorschläge der konstituierenden Versammlung (die Short Lists) und 5 Mio. jährlich für Investitionen im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen vor.

Öffentlich zugängliche Daten

Angesichts der nachgefragten Informationen zu den Daten und der verwendeten Methodik veröffentlicht die AG Finanzen einen detaillierten Bericht über ihre Arbeit. Dieser Bericht ermöglicht es der Öffentlichkeit, die in diesem Projekt angewandte Methodik kennenzulernen. Sie stellt nicht nur die konsolidierte Planung des fusionierten Grossfreiburgs dar, sondern auch die Planungen der einzelnen Mitgliedsgemeinden des ursprünglichen Einzugsgebiets. Der Bericht ermöglicht der Bevölkerung somit, die finanzielle Situation ihrer Gemeinde mit und ohne Fusion bis zum Zeitraum 2024–2025 zu betrachten. Die AG Finanzen veröffentlicht ebenfalls die detaillierten, bezifferten Daten, die diesen Planungen zugrunde liegen.

> Zwischenbericht der AG Finanzen (April 2021)

> Konsolidierte Planung für die fusionierte Gemeinde – Zwischenstand (April 2021)

> Individuelle Planung für jede Gemeinde (April 2021)

 

Eine bewährte Methodik

Die von BDO angewandte Methodik wurde bei 800 Schweizer Gemeinden erprobt. Sie besteht darin, die Finanzen der Gemeinden über einen Zeitraum von zehn Jahren zu analysieren: BDO führt für jede Gemeinde eine rückblickende Analyse der letzten fünf Jahre durch und erstellt eine Prognose für die nächsten fünf Jahre. Die Analysen der Gemeinden werden anschliessend konsolidiert und gemäss den Annahmen der AG Finanzen in der Planung der fusionierten Gemeinde überarbeitet. Die Daten, die für die Berechnungen verwendet werden, sind öffentlich: Es handelt sich um die Rechnungen, Budgets und Finanzpläne der Gemeinden oder um öffentliche Statistiken. Um die Analyse durchführen zu können, schliesst BDO alle ausserordentlichen Elemente buchhalterischer Natur aus den Rechnungen der Gemeinden aus. Beispiele für solche Posten sind Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften oder ausserordentliche Abschreibungen. Daraus ergibt sich ein rein wirtschaftliches Gutachten über die Gemeinde.

Vierte Aktualisierung im Juni

Die AG Finanzen wird im Juni 2021 eine vierte Aktualisierung durchführen. Dabei werden die Rechnungen 2020 in die Planung einbezogen – bisher sind erst die Budgets 2020 und 2021 verfügbar. Die Rechnungen 2020 werden einige zusätzliche Unsicherheiten beseitigen und die Verlässlichkeit der Planung erhöhen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch festgehalten werden, dass die Covid-19-Pandemie keinen nachhaltigen Einfluss auf die Finanzen eines Grossteils der Gemeinden Grossfreiburgs haben wird. Der exakte Gemeindesteuersatz wird im Jahr 2022 im Hinblick auf die Fusionsvereinbarung und die Schlussabstimmung festgelegt.

 


 

Zahlreiche Parameter in die Planung integriert

Die Planung, die der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs vorgelegt wurde, berücksichtigt viele Parameter. Die AG Finanzen hebt insbesondere die folgenden Elemente hervor:

  • Feuerwehrpflichtersatzabgabe: Auf Bezirks- und Kantonsebene wird über die Aussetzung der Abgabe diskutiert; vorsorglich wurden die Einnahmen aus der Abgabe aus der Planung genommen.
     
  • Sonstige Steuern und Gebühren: Die verschiedenen Vorschläge der AG Gebühren zur Harmonisierung oder Abschaffung von kommunalen Steuern oder Gebühren wurden integriert; die Einnahmen aus diesen Gebühren wurden gestrichen oder angepasst.
     
  • Pensionskasse: Die Vorschläge der Ad-hoc-AG BVG, das Personal an die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (PPSF) anzuschliessen, wurden integriert; es entstehen keine zusätzlichen Kosten, da die Kasse saniert wurde; die einmaligen Kosten für Übergangsmassnahmen für einige Mitarbeitende sind enthalten.
     
  • Sanierung der Deponie La Pila: Die Stadt Freiburg trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Zahlung ihres Anteils (bisher wurden 25 Millionen zurückgestellt); die Sanierung der Deponie La Pila wird keine Auswirkungen auf den Betrieb der neuen Gemeinde haben.
     
  • Sanierung der Felswände: Die Stadt Freiburg bildet Rückstellungen für diese Sanierung (derzeit 3,3 Millionen).
     
  • Ordentliche Beihilfe des Staates für die Fusion: Die AG Finanzen integrierte die gesetzlich vorgesehene ordentliche kantonale Beihilfe für die Fusion (21 Mio. Direktbeitrag) und wendete sie linear auf die ersten drei Jahre der Planung (2023–2025) an; diese Beihilfe wirkt sich strukturell auf die Anlaufphase der Fusion aus und wird danach durch vermehrte Effizienz und Synergien ersetzt.
     
  • Ausserodentliche Beihilfe des Staates für die Fusion: Die AG Finanzen hat den Betrag der ausserordentlichen kantonalen Beihilfe im Zusammenhang mit der Mobilitätsoffensive nicht einberechnet; die Höhe dieser Beihilfe ist nicht bekannt und sie wird nicht über den Haushalt der fusionierten Gemeinde fliessen.

Wie in früheren Berichten erwähnt, ist die Burgergemeinde der Stadt Freiburg rechtlich und finanziell unab- hängig von der politischen Gemeinde. Sie kann rechtlich nicht in die fusionierte Gemeinde integriert werden. Dagegen wird sie weiterhin Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung der fusionierten Gemeinde erbringen und sich selbst finanzieren. Der Status des Freiburger Burgers bietet keine Form von Privilegien.