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24.03.2021 |
Berichte & Fusionskonzept

Die Fusion stärkt die politischen Rechte und die demokratische Kontrolle

Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Politik hat das Thema der politischen Rechte näher beleuchtet – dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Projekts zur Reform der Regionen, das von der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) angestossen wurde. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass die Fusion Grossfreiburgs die Beteiligung der Bevölkerung und die demokratischen Kontrollmöglichkeiten stärken kann. Was die Nähe zwischen der Bevölkerung und den Behörden betrifft, so stellt die Arbeitsgruppe fest, dass der Vorschlag der konstituierenden Versammlung, flächendeckend Orts- und Quartiervereine zu gründen, die Reform der Regionen inspiriert. Die offizielle Anerkennung dieser Vereine stellt die Wahrung der Interessen der Bevölkerung sicher; die finanzielle und praktische Unterstützung durch die Gemeinde fördert den Erhalt und die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts.

Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe (AG) Politik traf sich zwischen November 2020 und März 2021 zu fünf Sitzungen. In einer Sitzung wurden Vertretende der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) zum Thema Reform der Regionen angehört. Eine weitere Sitzung war der Anhörung der Verantwortlichen von zwei Nachbarschaftsvereinen der Stadt Freiburg (Beaumont-Vignettaz-Monséjour und Pérolles) gewidmet.

Die vom ILFD im Jahr 2020 angestossene Reform der Regionen zielt darauf ab, die Steuerung auf regionaler Ebene zu verbessern. Diese weist derzeit drei Schwachpunkte auf: Eine hohe Komplexität, ein Defizit an demokratischer Kontrolle und mangelnde Nähe zur Bevölkerung. Grosse Fusionen, wie die von Grossfreiburg, könnten gemäss Modellen der ILFD in der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Sie können dazu beitragen, die Steuerung stark zu vereinfachen und die demokratische Kontrolle zu erhöhen.

Kompetenzen der Gemeinde zurückgeben

Die Fusion Grossfreiburgs bietet die Möglichkeit, der politischen Gemeinde Kompetenzen zurückzugeben. Zentrale Aufgaben wie Mobilität, Kultur und Gewässerbewirtschaftung liegen derzeit in den Händen verschiedener Gemeindeverbände oder interkommunaler Zusammenschlüsse. Deren Projekte und Infrastrukturen sind mit Kosten verbunden, die sich der Kontrolle der Gemeinden entziehen. Ihre schwerfälligen Strukturen können das Mass an Transparenz, das für die Information der Öffentlichkeit erforderlich ist, nicht gewährleisten und verlangsamen die Entwicklung von Projekten. Die Fusion Grossfreiburgs würde diese Aufgaben an die demokratisch gewählten Behörden der neuen Gemeinde übertragen. Die Fusion stärkt somit die Transparenz und die demokratische Kontrolle durch die stimmberechtigte Bevölkerung und den Generalrat.

Lokale Vereine für mehr Bürgernähe

Neben der Vereinfachung und Verbesserung der demokratischen Kontrolle bleibt das zentrale Anliegen einer grossen Fusion, die Nähe zwischen der Bevölkerung und den Behörden zu erhalten. Die Ad- hoc-AG Politik stellt fest, dass sich das ILFD an die im Konzept der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs empfohlene Lösung anlehnt. Diese sieht vor, noch vor Inkrafttreten der Fusion, in jeder Gemeinde des Gebiets Orts- oder Quartiervereine zu gründen. Diese Vereine stehen der gesamten Bevölkerung offen und sollen helfen, deren Beteiligung zu stärken und alle Altersgruppen sowie alle sozialen und kulturellen Kreise in die öffentliche Debatte miteinzubeziehen.

Obligatorische Konsultation

Diese offiziell von der fusionierten Gemeinde anerkannten Vereine (mindestens einer pro ehemalige Gemeinde des Gebiets) sind die vorrangigen Partner der politischen Behörde. Die Gemeinde muss sie systematisch bei allen Projekten, die sie betreffen, konsultieren und zu ihren Anliegen Stellung nehmen. Das Fusionskonzept sieht für die lokalen Vereine ein jährliches Budget für ihren Betrieb, ein Quartierzentrum (in der Regel ein bestehendes Gemeindegebäude, in dem Versammlungen durchgeführt werden können) und die Unterstützung durch ein Koordinationsbüro vor. Orts- oder Quartiervereine können Unterstützung für die Finanzierung von Projekten beantragen, die den sozialen Zusammenhalt und das Zusammenleben fördern.

Handlungsspielraum wird begrüsst

Die von der Ad-hoc-AG Politik durchgeführten Anhörungen von zwei Nachbarschaftsvereinen der Stadt Freiburg bestätigten die Stichhaltigkeit des Vorschlags der konstituierenden Versammlung. Die Vereine begrüssen insbesondere die Auflage, dass sie von der Gemeinde konsultiert werden müssen, die Bereitstellung von Ressourcen und die Unterstützung durch das Koordinationsbüro sowie den eingeräumten Handlungsspielraum.

Die Interessen der Bevölkerung wahren

Die Ad-hoc-AG Politik ist überzeugt, dass dieses Modell für alle Gemeinden innerhalb des Einzugsgebiets geeignet ist. Sie erinnert daran, dass in der Stadt Freiburg bei der Entstehung der Stadtteile zahlreiche Nachbarschaftsvereine gegründet wurden, um die Bevölkerung zu vereinen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber den städtischen Behörden zu vertreten. Um dieses Bedürfnis vorweg zu nehmen, räumt die konstituierende Versammlung der Nähe der Behörden zur Bevölkerung und der Beteiligung dieser am Prozess der Entscheidungsfindung einen zentralen Platz ein.

Revision des Gemeindegesetzes

Die Fusion Grossfreiburgs ist eine Chance, die Beteiligung der Bevölkerung und die Möglichkeiten der Kontrolle durch das Stimmvolk zu stärken. Die Ad- hoc-AG Politik ist daher der Meinung, dass die Reform der Regionen eine Überarbeitung des Gemeindegesetzes beinhalten sollte. Diese Revision würde die Kompetenzen der Gesetzgeber auf Gemeindeebene, insbesondere im Bereich der Raumplanung, erweitern. Der Grosse Rat hat kürzlich eine Motion, die eine Totalrevision des Gemeindegesetzes fordert, mit 104 Stimmen bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen.

 


 

Übergangszeit: mindestens eine ganze Legislaturperiode

Aufgrund der Covid-19-Pandemie musste der Zeitplan des Fusionsprojekts Grossfreiburg abgeändert werden. Die ursprünglich für Mai 2020 vorgesehene Konsultativabstimmung wurde auf den 26. September 2021 verschoben. Nach diesem Schritt wird über den Fusionsvertrag abgestimmt und das Inkrafttreten wäre zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 1. Januar 2026 vorgesehen. Angesichts dieser Sachlage befasste sich die Ad-hoc-AG Politik mit der Frage, welche Übergangsfrist für die Wahl der Mitglieder des Gemeinderats und des Generalrats der neuen Gemeinde vorzusehen ist. Sie schlägt vor, die Übergangszeit auf mindestens eine ganze Legislaturperiode festzulegen. Sollte die Fusion in der Legislaturperiode 2021-2026 in Kraft treten, würden die Übergangsbestimmungen also für die Legislaturperiode 2026-2031 erneuert. Zur Erinnerung: Durch die Übergangszeit soll eine gleichberechtigte Vertretung der Gemeinden des Einzugsgebiets im Generalrat und im Gemeinderat sichergestellt werden.


 

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