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04.04.2019 |
Sitzungen

Die Konturen von Grossfreiburg nehmen Gestalt an

Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hielt gestern in Villars-sur-Glâne ihre fünfte Plenarsitzung ab. Die Delegierten nahmen an dieser Sitzung die Fortschritte der Arbeitsgruppe (AG) Finanzen zur Kenntnis und nahmen Stellung zu den Empfehlungen der AG Verwaltung, Politik sowie Geschichte und Identität. Die konstituierende Versammlung bewilligte, die Berichte der AG Verwaltung sowie Geschichte und Identität in Vernehmlassung zu schicken; ebenso den Zwischenbericht der AG Finanzen. Über die Vernehmlassung des Berichts der AG Politik wird an der Sitzung vom 11. April 2019 entschieden. Die Vernehmlassung wird in den Monaten Mai und Juni 2019 stattfinden.

Die fünfte Plenarsitzung der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs fand gestern Abend in Villars-sur-Glâne statt. Im Zentrum der Sitzung standen die Berichte der vier Arbeitsgruppen (AG) der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs zu den Themen Finanzen, Verwaltung, Politik sowie Geschichte und Identität.

Die AG Finanzen informierte über die Inhalte ihres Zwischenberichts. Die Arbeitsgruppe erarbeitete auf der Grundlage von wirtschaftlichen Analysen für jede Gemeinde aus dem Fusionsgebiet und den einzelnen Finanzplanungen eine konsolidierte Planung für die künftige Gemeinde. Wegen der grossen Unternehmenssteuerreform – über die das Volk und die Stände im Mai 2019 abstimmen werden und deren kantonale Umsetzung im Juni 2019 voraussichtlich auch an die Urne kommen wird – kann zum heutigen Zeitpunkt noch kein konkreter Steuersatz formuliert werden, jedoch eine Spannbreite zwischen 70 und 78 Prozent. Die konstituierende Versammlung genehmigte die Eröffnung der Vernehmlassung zu diesem Zwischenbericht mit grosser Mehrheit.
 

AG Verwaltung sowie Geschichte und Identität: Vernehmlassung einstimmig genehmigt

Die Mitglieder der konstituierenden Versammlung bewilligten einstimmig die Vernehmlassung zum Bericht der AG Geschichte und Identität. Diese schlägt vor, dass Deutsch als zweite offizielle Amtssprache der fusionierten Gemeinde anerkannt wird. Sie sieht ausserdem die freie Wahl der offiziellen Sprache (Deutsch oder Französisch) in der obligatorischen Schule vor. Die AG sprach sich ausserdem dafür aus, im obligatorischen Schulsystem ein zweisprachiges Programm einzurichten und die Zweisprachigkeit schon in der frühen Kindheit zu fördern. Sie schlägt vor, eine Delegiertenstelle für Zweisprachigkeit einzurichten. Die fusionierte Gemeinde soll Freiburg respektive Fribourg heissen. Und schliesslich schlägt die AG Geschichte und Identität vor, dass Personen, die vor der Fusion das Bürgerrecht einer der ursprünglichen Gemeinden besassen, einerseits das Bürgerrecht der neuen Gemeinde erlangen und andererseits den Bürgerstatus im Zusammenhang mit der Burgergemeinde Freiburg erhalten.

Die konstituierende Versammlung bewilligte zudem einstimmig die Eröffnung der Vernehmlassung zum Bericht der AG Verwaltung. Die AG empfiehlt eine Gemeinde, die für alle zugänglich ist und über einen Online-Schalter sowie über dezentrale physische Schalter verfügt. Die Information der Bevölkerung soll gezielt erfolgen. Die AG sprach sich für eine ausbildende Gemeinde aus, die mehr Lehr- und Praktikumsstellen anbietet und Weiterbildungen fördert. Sie schlägt vor, eine papierlose Verwaltung aufzubauen, um so die Qualität der Dienstleistungen im Kontext der Dezentralisierung zu erhalten. Um den Einbezug der Angestellten zu fördern, sollen die Arbeitsbedingungen harmonisiert und bewährte Praktiken im Personalwesen umgesetzt werden.
 

AG Politik: die Diskussion wird fortgesetzt

Schliesslich nahm die konstituierende Versammlung Kenntnis des Berichts der AG Politik. Zur Erinnerung: Die Gruppe schlägt die Gründung von lokalen Kommissionen vor, die für die Koordination zwischen der Bevölkerung und den politischen Behörden verantwortlich sind. Diese Kommissionen gibt es derzeit in der politischen Landschaft Freiburgs nicht. Die AG schlägt einen Generalrat mit 80 Mitgliedern vor, mit einer vorübergehenden Verfassung aus neun Wahlkreisen in den ehemaligen Gemeinden. Der Gemeinderat soll sich aus sieben professionellen Mitgliedern zusammensetzen; für deren Wahl werden zwei Varianten vorgeschlagen: In der ersten Variante schlägt die AG Politik vor, vorübergehend einen Wahlkreis für Freiburg (vier Sitze) und einen Wahlkreis für die anderen acht Gemeinden (drei Sitze) zu bilden. In der zweiten Variante schlägt die AG Politik vor, vorübergehend fünf Wahlkreise zu bilden: Freiburg (drei Sitze), Villars-sur-Glâne (ein Sitz), Marly (ein Sitz), Nord (ein Sitz für Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und West (ein Sitz für Corminboeuf, Avry und Matran).

Gestern schlug die konstituierende Versammlung zusätzliche Varianten für die Vernehmlassung vor. Die Vorschläge lauten wie folgt: Es soll nur ein einziger Wahlkreis gebildet werden, jedoch mit einer Quote für gewählte Personen in bestimmten Gebieten; die Wahlkreise sollen von den bestehenden Gemeindegrenzen losgelöst werden, das Gleichgewicht der Bevölkerungszahl soll dabei jedoch berücksichtigt werden; bei der Wahl des Gemeinderats soll je eine Vertreterin oder ein Vertreter aus jeder der neun Gemeinden berücksichtigt werden. Diese neuen Vorschläge werden von der AG Politik formal ausgearbeitet und diskutiert und anschliessend an der Plenarsitzung vom 11. April 2019 der konstituierenden Versammlung unterbreitet. An dieser Sitzung werden ausserdem die Berichte der AG Technik, Unterhalt, Entwicklung sowie Schulen und Gesellschaft behandelt.
 

Vernehmlassung vom 13. Mai bis 14. Juni 2019

Nach den beiden April-Sitzungen werden die Berichte in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Sie werden von einem Fragebogen begleitet und an betroffene Gemeinden, politische Parteien und konstituierte Körperschaften geschickt. Auch Einwohnerinnen und Einwohner können ihre Meinung einbringen. Die Vernehmlassung läuft vom 13. Mai bis zum 14. Juni 2019. Für die Exekutivmitglieder und das Personal der Gemeinden werden im Vorfeld Informationsveranstaltungen organisiert.  

> Protokoll der Sitzung: klicken Sie hier

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