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17.09.2021 |
Konsultativabstimmung

Die Meinung der Bevölkerung wird sehr wohl zählen!

Mit Urteil vom 14. September 2021 wies das Kantonsgericht die Beschwerde gegen die für den 26. September 2021 angesetzte Konsultativabstimmung über das Fusionsprojekt Grossfreiburg ab. Mit dieser Beschwerde wollte ein Bürger von Villars-sur-Glâne verhindern, dass die Bevölkerung des provisorischen Fusionsgebiets über die Weiterführung des Fusionsprozesses abstimmt. Mit der grundsätzlichen Ablehnung der Beschwerde bestätigt das Kantonsgericht die Rechtmässigkeit, die Relevanz und die Legitimität der von der konstituierenden Versammlung beschlossenen Konsultativabstimmung und unterstreicht, wie wichtig es ist, den Willen der Bevölkerung in diesem Stadium des Projekts zu kennen (ein Novum in der Geschichte). Die konstituierende Versammlung ruft die Bevölkerung auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und sich zahlreich an der Abstimmung zu beteiligen.

Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs nimmt die Abweisung der Beschwerde eines Bürgers aus Villars-sur-Glâne gegen die für den 26. September 2021 vorgesehene Konsultativabstimmung der konstituierenden Versammlung mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Versuch, die Bevölkerung der Gemeinden des provisorischen Fusionsgebiets daran zu hindern, sich zur Frage der Fusion ihrer Gemeinden zu äussern, ist somit vor dem Kantonsgericht gescheitert.

In ihrem Urteil vertreten die kantonalen Verwaltungsrichter die Ansicht, dass die Besonderheit des Fusionsprojekts Grossfreiburgs sowie dessen strukturelle Bedeutung für den Kanton in jedem Fall die Durchführung einer Konsultativabstimmung rechtfertigen. Sie betonen insbesondere, dass die Konsultativabstimmung es ermöglicht, das endgültige Gebiet des Fusionsprojekts auf der Grundlage objektiver Elemente festzulegen, bevor die Ausarbeitung einer Vereinbarung beginnt. Sie stellen schliesslich fest, dass das Ziel der konstituierenden Versammlung darin besteht, die Interessen der Gemeinden in Einklang zu bringen, indem sie in den folgenden Monaten eine Vereinbarung vorschlägt, die von der betroffenen Bevölkerung akzeptiert wird. In dieser Hinsicht ist die Konsultativabstimmung ein wichtiger Meilenstein.

Rechtmässigkeit der Konsultativabstimmung

Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs erinnert daran, dass der Grundsatz der Konsultativabstimmung seit 2018 in ihrem Organisationsreglement verankert ist. Das Kantonsgericht bestätigte dies als ausreichende Rechtsgrundlage. Diese seit langem angekündigte Konsultation hat in der Bevölkerung eine Erwartung geweckt, was die aktuellen Debatten bestätigen. Zehn Tage vor der Abstimmung haben die Bürgerinnen und Bürger die Bestätigung erhalten, dass ihre persönliche Meinung durchaus zählt – und dies zum ersten Mal in der Geschichte Grossfreiburgs. Die konstituierende Versammlung lädt alle betroffenen Personen ein, sich über dieses Projekt zu informieren und an der Abstimmung teilzunehmen.