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17.03.2021 |
Berichte & Fusionskonzept

Sechs Monate für eine umfassende Debatte

Am 26. September 2021 wird sich die Bevölkerung Grossfreiburgs im Rahmen der Konsultativabstimmung dazu äussern können, ob sie den Fusionsprozess weiterverfolgen will und die Ausarbeitung einer Fusionsvereinbarung unterstützt. In den kommenden sechs Monaten bietet sich die Gelegenheit, eine umfassende Debatte über die Herausforderungen der Gemeinde der Zukunft zu führen und dabei die heutigen Verhältnisse im Blick zu haben. Zu diesen zählt auch das Thema Finanzen, bei dem sich ein Paradigmenwechsel zwischen den drei Gemeinden Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne abzuzeichnen scheint.

Das Fusionsprojekt der Gemeinden Grossfreiburgs geht in die letzte Etappe seiner Auftaktphase. Am 26. September 2021 wird die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs der Bevölkerung der Gemeinden im provisorischen Fusionsgebiet und der Gemeinden mit Beobachterstatus ihr Konzept im Rahmen der Konsultativabstimmung unterbreiten. Erstmals in der Geschichte wird der Souverän entscheiden können, ob er den Prozess in die vom Konzept vorgeschlagene Richtung fortsetzen möchte; das heisst im Dienste der Lebensqualität, der Mobilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen. In den nächsten sechs Monaten bietet sich die Gelegenheit, ohne Tabus und unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse über die Herausforderungen der zukünftigen Gemeinde zu diskutieren.

Die Debatte beleben

Um die bevorstehende Debatte zu beleben, gründete die konstituierende Versammlung Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Diese hatten den Auftrag, spezifische Aspekte des Fusionskonzepts zu vertiefen, indem sie entweder Anhörungen mit verschiedenen beteiligten Akteuren durchführten oder Überprüfungen von kantonalen Dienststellen einholten. Die Mitglieder der Gruppen werden die Ergebnisse ihrer Arbeiten in den Bereichen Sprache, Wirtschaft, Kultur und Beteiligung der Bevölkerung in den kommenden Wochen vorstellen. Diese vier Themenbereiche stehen auf dem Programm der Sitzung der konstituierenden Versammlung vom 21. April 2021. Die Themen Organisation des Gemeindepersonals, Pensionskasse, Gemeindesteuern und Finanzen sind für die Sitzung vom 5. Mai 2021 traktandiert. Mit diesem Ansatz will die konstituierende Versammlung jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich in voller Kenntnis der Sachlage eine Meinung zum Fusionsprojekt zu bilden.

Gemeindefinanzen: hin zu einem Paradigmenwechsel?

Die Frage der Finanzplanung der fusionierten Gemeinde ist ein wichtiger Teil der Arbeiten der konstituierenden Versammlung. Die Arbeitsgruppe Finanzen aktualisiert zurzeit die Planung unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren Daten. Dazu werden die Rechnungen der Gemeinden für das Jahr 2020 wichtige Informationen liefern. Sie werden es ermöglichen, sowohl die Auswirkungen der Covid19-Pandemie als auch der Unternehmenssteuerreform zu bemessen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es nach einem Paradigmenwechsel in den drei massgebenden Gemeinden Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne aus. In Freiburg und Marly entwickeln sich die Einnahmen grundsätzlich positiv, während Villars-sur-Glâne mit einem deutlichen Rückgang konfrontiert zu sein scheint, insbesondere bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen.

Erwartete Auswirkungen auf die Spannbreite für den Steuersatz

Sollte sich diese Veränderung, die sich auch in den letzten Finanzplänen der Gemeinden widerspiegelt, bestätigen, könnte dies verschiedene Konsequenzen für Grossfreiburg haben: Die schlechtere finanzielle Situation von Villars-sur-Glâne könnte zu einer Erhöhung der Spannbreite des Steuersatzes für die fusionierte Gemeinde führen; die verbesserte Ausgangslage in Freiburg und Marly könnte dazu beitragen, diese Erhöhung zu begrenzen, wobei es das genaue Ausmass noch abzuschätzen gilt. Die AG Finanzen wird auch die Entwicklung der finanziellen Situation in den anderen Gemeinden im Fusionsgebiet analysieren. Deren Auswirkungen auf die fusionierte Gemeinde sind allerdings weniger massgebend. Der detaillierte Finanzplan wird im April 2021 veröffentlicht und in den darauffolgenden Monaten anhand der Gemeinderechnungen aktualisiert.

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Die konstituierende Versammlung wünscht und plant eine Konsultativabstimmung

Das Fusionsprojekt der Gemeinden Grossfreiburgs basiert auf Freiwilligkeit. Die Gemeinden Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne befinden sich im vom Staatsrat definierten provisorischen Fusionsgebiet. Sie alle wollten sich am Projekt beteiligen und sind in der konstituierenden Versammlung vertreten. In diesem Sinne und mit der Idee, den Willen der stimmberechtigten Bevölkerung einzubeziehen, sah die konstituierende Versammlung in ihrem Reglement die Möglichkeit einer Konsultativabstimmung am Ende der Ausarbeitungsphase des Fusionskonzepts vor. Die für den 26. September 2021 geplante Konsultativabstimmung wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Frage stellen:

- Sind Sie damit einverstanden, dass sich Ihre Gemeinde auf der Grundlage des Fusionskonzepts weiterhin am Fusionsprozess beteiligt?

Vor der Konsultativabstimmung finden zwölf Informationsveranstaltungen in den Gemeinden statt. Die Termine sind auf der Website von Grossfreiburg ersichtlich. Die konstituierende Versammlung, die betroffenen Gemeindebehörden und der Staatsrat werden an den Veranstaltungen die Vor- und Nachteile der Fusion vorstellen und Fragen aus der Bevölkerung beantworten.

Festlegung des definitiven Einzugsgebiets der Fusion

Das Ergebnis der Konsultativabstimmung in jeder Gemeinde ist eines der Kriterien, anhand derer die konstituierende Versammlung das definitive Einzugsgebiet der Fusion festlegen kann. Andere Kriterien sind die Stimmbeteiligung, die Meinung der gewählten Behörden sowie die rückblickende Bewertung der öffentlichen Debatte. Auch die Gemeinden mit Beobachterstatus Pierrafortscha, Grolley, Neyruz und La Sonnaz können in der Konsultativabstimmung die Meinung ihrer Bevölkerung einholen. Sie können ihre Stimmbürgerinnen und -bürger fragen, ob sie wünschen, dass ihre Gemeinde dem definitiven Fusionsgebiet beitritt und sich am weiteren Prozess für den Entwurf einer Fusionsvereinbarung beteiligt, die sich aus dem von der konstituierenden Versammlung vorgeschlagenen Konzept ergibt. Eine Zweidrittelmehrheit der konstituierenden Versammlung ist notwendig, damit eine Gemeinde mit Beobachterstatus dem definitiven Fusionsgebiet beitreten oder eine Gemeinde aus dem Projekt austreten kann.