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16.09.2021 |
Wahr-Falsch

WAHR/FALSCH: die Finanzen

In einem Artikel, der heute in der Zeitung La Liberté erschien, berichtigen Christian Vorlet (Präsident der Arbeitsgruppe Finanzen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs) und Gérald Mutrux (Vorsteher des Amts für Gemeinden des Staates Freiburg) vier falsche Argumente, die von den Gegnern über die Finanzen der fusionierten Gemeinde ins Spiel gebracht wurden. 

Der voraussichtliche Steuersatz 

Die Gegnerinnen und Gegner schätzen, dass der Steuersatz der fusionierten Gemeinde 76% betragen wird, nicht wie von der konstituierenden Versammlung vorgesehen zwischen 72 und 75%. «Die verkürzte Methode, die die Gegner anwenden, gewichtet den aktuellen Steuersatz mit dem Bevölkerungswachstum. Das ist falsch. Bei dieser Methode sind die Kinder, die keine Steuern zahlen, nicht berücksichtigt, und auch die Einnahmen von juristischen Personen bleiben unberücksichtigt. Der Steuersatz hängt ausserdem von den Investitionen ab», erklärt Christian Vorlet in der Zeitung La Liberté. Die Ergebnisse der Finanzplanung der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs wurden ausserdem durch eine Studie des Amts für Gemeinden bestätigt. «Wir wendeten eine andere Methode an als BDO, aber ich kann bestätigen, dass wir die gleichen Ergebnisse erzielten», sagt Gérald Mutrux. 

 

Eine rasche Steuererhöhung 

Die Gegner behaupten, dass die vorgesehenen neuen Ausgaben dazu führen werden, dass der Steuersatz auf 80 bis 82% steigen wird. «Zu den geschätzten 18 Millionen Franken zählen die Gegner die 5 Millionen an Investitionen dazu. Aber diese befinden sich auf einem separaten Konto, werden jedes Jahr abgeschrieben und sind in den 350 Millionen bereits berücksichtigt. Sie rechnen 4 Millionen für die Kultur ein, dabei sind es nur 500'000 Franken. Unter dem Strich bleiben tatsächlich 9 Millionen, eine Summe, die in unserer Planung vollumfänglich enthalten ist», stellt Christian Vorlet klar. 

 

Umstrittene Einsparungen 

Die Gegner bestreiten die Skalenvorteile, die im Betrieb der künftigen Gemeinde erwartet werden. Sie rechnen mit Defiziten und hohen neuen Ausgaben. «Wir waren tatsächlich sehr vorsichtig», erwidert Christian Vorlet. «Einsparungen im Umfang von 1% sind bei Fusionen die Norm. Ab dem zweiten Jahr haben wir eine zusätzliche Ausgabenkontrolle von 1% vorgesehen: Alleine die Überprüfung der Versicherungsverträge wird einen Teil dieses Prozentsatzes ausmachen.»

 

Bevölkerungswachstum in Frage gestellt 

Die Gegner sind der Ansicht, dass ein Bevölkerungswachstum um 6'000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von fünf Jahren unrealistisch ist. Christian Vorlet verweist darauf, dass diese Zahlen von den Gemeinden selbst geliefert und anschliessend korrigiert wurden. Die Daten basieren «auf konkreten Projekten wie beispielsweise dem Bau von neuen Wohnsiedlungen in Matran, Givisiez, Freiburg und Villars-sur-Glâne». 

 

>> La Liberté, 16.09.2021, «Nos chiffres tiennent la route»