Politik und Verwaltung

Eine starke und repräsentative Regierung
Point Fort Grand Fribourg

Die Fusion ermöglicht eine starke lokale Regierung, die eine angemessene Vertretung der ehemaligen Gemeinden in den neuen Behörden garantiert.

Die Fusion bringt eine stärkere Schlagkraft in allen regionalen und nationalen Verhandlungen. Die fusionierte Gemeinde wäre mit über 74'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die neuntgrösste Gemeinde der Schweiz.

Die Fusion führt zu mehr direkter Demokratie und Transparenz. Sie ermöglicht der politischen Gemeinde – auf den Ebenen Exekutive, Legislative und in der Verwaltung – den Grossteil der gemeinschaftlichen Aufgaben zu übernehmen. Dazu zählen auch Aufgaben, die derzeit auf interkommunaler Ebene durchgeführt werden.

Auf Ebene der Verwaltung ermöglicht die Zentralisierung von Behörden eine Harmonisierung der besten Praktiken und eine bessere Effizienz der Dienstleistungen. Dank der Dezentralisierung auf operativer Ebene können Nähe und Standard der Dienstleistungen beibehalten werden.

Politische Regierungsform

Auf der Regierungsebene schlägt die konstituierende Versammlung Übergangsbestimmungen vor, die für die Dauer von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Fusion gelten. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die alten Gemeinden in den neuen Behörden angemessen vertreten sind. Es wird Aufgabe der bestehenden Behörden sein, die Regeln für die Legislatur nach diesen ersten fünf Jahren festzulegen. Konkret ist die Übergangsperiode wie folgt geplant: 

  • Die konstituierende Versammlung schlägt einen Gemeinderat mit 7 professionellen Mitgliedern vor, die im Majorzverfahren gewählt werden, sofern kein Antrag für eine Wahl nach dem Proporzwahlrecht im Rahmen der gesetzlichen Form und Frist gestellt wird. In der Übergangsperiode bildet die fusionierte Gemeinde fünf Wahlkreise. Jeder Wahlkreis hat Anrecht auf mindestens einen Sitz. Dabei handelt es sich um die Wahlkreise Freiburg (3 Sitze), Villars-sur-Glâne, Marly, Nord (Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und West (Avry, Corminboeuf und Matran). Diese Bestimmung gewährleistet eine gerechte Vertretung der ehemaligen Gemeinden in der Exekutive.
     
  • Die konstituierende Versammlung schlägt einen Generalrat mit 80 Miliz-Mitgliedern vor, die im Proporzverfahren gewählt werden. Für diese Wahl bildet jede ehemalige Gemeinde in der Übergangsphase einen eigenen Wahlkreis. Jeder Gemeinde wird pro 1000 Einwohner ein Sitz zugewiesen. Dieses auf dem Modell der Gemeindeverbände basierende Prinzip wird insofern eingeschränkt, dass keine Gemeinde 50 % oder mehr Sitze haben kann. Die fusionierte Gemeinde kann ihr Gebiet im Rahmen einer allgemeinen Verordnung auch über die Übergangsperiode hinaus in mehrere Wahlkreise aufteilen. Die Versammlung schlägt ausserdem vor, dass die neue Gemeinde die Autonomie der in den Generalrat gewählten Personen sicherstellt. Das bedeutet, dass der Generalrat von einem eigens für die Gemeindelegislative zuständigen Sekretariat unterstützt wird, so wie es auf kantonaler Ebene für den Grossen Rat der Fall ist. 

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Wie in der ganzen Schweiz sind auch die Gemeinden Grossfreiburgs mit Herausforderungen konfrontiert, die über die Gemeindegrenzen hinausragen. Allein können sie so schwierige und komplexe Aufgaben wie Raumplanung, Mobilität, Wirtschaftsförderung, Kultur oder Wasserbewirtschaftung nicht wahrnehmen. Aus diesem Grund beschlossen die Gemeinden Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne schon vor vielen Jahren ein komplexes Netzwerk für interkommunale Zusammenarbeiten.

Heute liegen viele Aufgaben ausserhalb der direkten Kompetenz von Gemeindeversammlungen und Generalräten. Stattdessen werden die Entscheidungen im Rahmen von interkommunalen Strukturen getroffen (Gemeindeverbände, interkommunale Vereinbarungen oder Agglomeration). Letztere bedeuten gebündelte Ausgaben und stellen eine Befugnisebene dar, die sich zwischen der Gemeinde und dem Kanton bewegt und über die die Bevölkerung wenig direkte Kontrolle hat.

Die Gemeindefusion vereinfacht diese notwendige Zusammenarbeit. Sie ermöglicht der politischen Gemeinde – ihren Organen auf den Ebenen Exekutive, Legislative und der Verwaltung – die wesentlichen gemeinschaftlichen Aufgaben zu übernehmen, einschliesslich derjenigen, die heute auf interkommunaler Ebene durchgeführt werden. Damit kann die Anzahl der Akteure reduziert werden und die oft langwierigen und schwerfälligen Koordinations- und Schlichtungsprozesse bleiben erspart. Gleichzeitig verbessert die Fusion die Transparenz gegenüber der Bevölkerung und ermöglicht eine schnellere und effizientere Umsetzung von demokratischen Entscheiden. Die Autonomie der Gemeindebehörden wird damit gestärkt.
 

Organisation der Verwaltung

Die konstituierende Versammlung schlägt im Bereich der Leistungen der Verwaltung und der technischen Dienste verschiedene Massnahmen vor, um die Qualität, die Nähe und die Effizienz für die Bevölkerung sicherzustellen: 

  • über einen Online-Schalter wird es jeder Einwohnerin und jedem Einwohner möglich sein, Formalitäten von zu Hause aus zu erledigen;
     
  • dank der Eröffnung von physischen Schaltern mit flexiblen Öffnungszeiten in den ehemaligen Gemeinden wird es allen Personen möglich sein, ihre Anliegen direkt einzureichen und so schnell wie möglich über weitere Schritte informiert zu werden;
     
  • über die Einrichtung eines Heimservice werden Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder ohne Zugang zu neuen Technologien bei der Abwicklung ihrer Verwaltungsangelegenheiten unterstützt; 
     
  • Die Zentralisierung der Behörden ermöglicht eine Harmonisierung der besten Praktiken und eine höhere Effizienz der Dienstleistungen. Dank der Dezentralisierung auf der operativen Ebene können derweil die Standards der Dienstleistungen im gesamten Gebiet beibehalten werden. 
     

Die Qualität des Service Public hängt von attraktiven Arbeitsbedingungen ab. Im Jahr 2018 erteilte die konstituierende Versammlung eine Beschäftigungsgarantie für alle derzeit in den Gemeinden angestellten Personen. Sie schlägt eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen vor. Zudem soll gewährleistet sein, dass alle Gemeindeangestellten die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung haben.