Politik und Verwaltung

Eine starke und repräsentative Regierung
Point Fort Grand Fribourg

Die Fusion hätte eine starke lokale Regierung ermöglicht, die eine angemessene Vertretung der ehemaligen Gemeinden in den neuen Behörden garantiert hätte.

Die Fusion hätte eine stärkere Schlagkraft in allen regionalen und nationalen Verhandlungen gebracht. Die fusionierte Gemeinde wäre mit über 74'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die neuntgrösste Gemeinde der Schweiz geworden.

Die Fusion hätte zu mehr direkter Demokratie und Transparenz geführt. Sie hätte es der politischen Gemeinde ermöglicht – auf den Ebenen Exekutive, Legislative und in der Verwaltung – den Grossteil der gemeinschaftlichen Aufgaben zu übernehmen. Dazu zählen auch Aufgaben, die derzeit auf interkommunaler Ebene durchgeführt werden.

Auf Ebene der Verwaltung hätte die Zentralisierung von Behörden eine Harmonisierung der besten Praktiken und eine bessere Effizienz der Dienstleistungen ermöglicht. Dank der Dezentralisierung auf operativer Ebene hätten Nähe und Standard der Dienstleistungen beibehalten werden können.

Politische Regierungsform

Auf der Regierungsebene schlug die konstituierende Versammlung Übergangsbestimmungen vor, die für die Dauer von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Fusion hätten gelten sollen. Mit dieser Regelung sollte sichergestellt werden, dass die alten Gemeinden in den neuen Behörden angemessen vertreten sind. Es wäre Aufgabe der bestehenden Behörden gewesen, die Regeln für die Legislatur nach diesen ersten fünf Jahren festzulegen. Konkret wäre die Übergangsperiode wie folgt geplant gewesen: 

  • Die konstituierende Versammlung schlug einen Gemeinderat mit 7 professionellen Mitgliedern vor, die im Majorzverfahren gewählt worden wären, sofern kein Antrag für eine Wahl nach dem Proporzwahlrecht im Rahmen der gesetzlichen Form und Frist gestellt worden wäre. In der Übergangsperiode hätte die fusionierte Gemeinde fünf Wahlkreise gebildet. Jeder Wahlkreis hätte Anrecht auf mindestens einen Sitz gehabt. Vorgesehen waren die Wahlkreise Freiburg (3 Sitze), Villars-sur-Glâne, Marly, Nord (Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und West (Avry, Corminboeuf und Matran). Diese Bestimmung hätte eine gerechte Vertretung der ehemaligen Gemeinden in der Exekutive gewährleistet.
     
  • Die konstituierende Versammlung schlug einen Generalrat mit 80 Miliz-Mitgliedern vor, die im Proporzverfahren gewählt worden wären. Für diese Wahl hätte jede ehemalige Gemeinde in der Übergangsphase einen eigenen Wahlkreis gebildet. Jeder Gemeinde wäre pro 1000 Einwohner ein Sitz zugewiesen worden. Dieses auf dem Modell der Gemeindeverbände basierende Prinzip wäre insofern eingeschränkt worden, dass keine Gemeinde 50 % oder mehr Sitze hätte haben können. Die fusionierte Gemeinde hätte ihr Gebiet im Rahmen einer allgemeinen Verordnung auch über die Übergangsperiode hinaus in mehrere Wahlkreise aufteilen können. Die Versammlung schlug ausserdem vor, dass die neue Gemeinde die Autonomie der in den Generalrat gewählten Personen sicherstellt. Das hätte bedeutet, dass der Generalrat von einem eigens für die Gemeindelegislative zuständigen Sekretariat unterstützt worden wäre, so wie es auf kantonaler Ebene für den Grossen Rat der Fall ist.

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Wie in der ganzen Schweiz sind auch die Gemeinden Grossfreiburgs mit Herausforderungen konfrontiert, die über die Gemeindegrenzen hinausragen. Allein können sie so schwierige und komplexe Aufgaben wie Raumplanung, Mobilität, Wirtschaftsförderung, Kultur oder Wasserbewirtschaftung nicht wahrnehmen. Aus diesem Grund beschlossen die Gemeinden Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne schon vor vielen Jahren ein komplexes Netzwerk für interkommunale Zusammenarbeiten.

Heute liegen viele Aufgaben ausserhalb der direkten Kompetenz von Gemeindeversammlungen und Generalräten. Stattdessen werden die Entscheidungen im Rahmen von interkommunalen Strukturen getroffen (Gemeindeverbände, interkommunale Vereinbarungen oder Agglomeration). Letztere bedeuten gebündelte Ausgaben und stellen eine Befugnisebene dar, die sich zwischen der Gemeinde und dem Kanton bewegt und über die die Bevölkerung wenig direkte Kontrolle hat.

Die Gemeindefusion hätte diese notwendige Zusammenarbeit vereinfacht. Sie hätte es der politischen Gemeinde ermöglicht – ihren Organen auf den Ebenen Exekutive, Legislative und der Verwaltung – die wesentlichen gemeinschaftlichen Aufgaben zu übernehmen, einschliesslich derjenigen, die heute auf interkommunaler Ebene durchgeführt werden. Damit hätte die Anzahl der Akteure reduziert werden können und die oft langwierigen und schwerfälligen Koordinations- und Schlichtungsprozesse wären erspart geblieben. Gleichzeitig hätte die Fusion die Transparenz gegenüber der Bevölkerung verbessert und eine schnellere und effizientere Umsetzung von demokratischen Entscheiden ermöglicht. Die Autonomie der Gemeindebehörden wäre damit gestärkt geworden.

 

Organisation der Verwaltung

Die konstituierende Versammlung schlug im Bereich der Leistungen der Verwaltung und der technischen Dienste verschiedene Massnahmen vor, um die Qualität, die Nähe und die Effizienz für die Bevölkerung sicherzustellen:

  • über einen Online-Schalter wäre es jeder Einwohnerin und jedem Einwohner möglich gewesen, Formalitäten von zu Hause aus zu erledigen;
     
  • dank der Eröffnung von physischen Schaltern mit flexiblen Öffnungszeiten in den ehemaligen Gemeinden wäre es allen Personen möglich gewesen, ihre Anliegen direkt einzureichen und so schnell wie möglich über weitere Schritte informiert zu werden;
     
  • über die Einrichtung eines Heimservice wären Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder ohne Zugang zu neuen Technologien bei der Abwicklung ihrer Verwaltungsangelegenheiten unterstützt worden; 
     
  • Die Zentralisierung der Behörden hätte eine Harmonisierung der besten Praktiken und eine höhere Effizienz der Dienstleistungen ermöglicht. Dank der Dezentralisierung auf der operativen Ebene hätten derweil die Standards der Dienstleistungen im gesamten Gebiet beibehalten werden können.

Die Qualität des Service Public hängt von attraktiven Arbeitsbedingungen ab. Im Jahr 2018 erteilte die konstituierende Versammlung eine Beschäftigungsgarantie für alle derzeit in den Gemeinden angestellten Personen. Sie schlug eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen vor. Zudem sollte gewährleistet sein, dass alle Gemeindeangestellten die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung haben